Das Motto, das das Bundesheer schon seit Jahren hat, das aber unter Schwarz-Blau damals – weil Sie mich so anschauen, Herr Kollege Darmann – ein bisschen vernachlässigt wurde, nämlich das Motto „Schutz und Hilfe“, hat jetzt mehr Bedeutung als je zuvor. Wir werden als österreichisches Bundesheer dafür sorgen, dass die Folgen von Naturkatastrophen, die in Österreich leider auch wieder vorkommen werden, vom österreichischen Bundesheer gelindert und abgefedert werden. (Abg. Mag. Darmann: Wir brauchen Geld!)
Wir werden Assistenzeinsätze im Inland durchführen, beispielsweise in meinem Heimatbundesland Burgenland, den Bereich des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen, niederösterreichischen, ungarischen, slowakischen und tschechischen Grenze, auch wenn das von der FPÖ kritisiert wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung, ich würde sagen, zu 99 Prozent hinter diesem Einsatz steht. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Einsatz so lange aufrechterhalten wird, solange ihn die Bevölkerung braucht und solange es den sicherheitspolitischen Erfordernissen Österreichs entspricht. Wir werden das im nächsten Jahr evaluieren. Wir haben auch die finanziellen Mittel, da können Sie – Gift darauf nehmen, möchte ich nicht sagen, aber – sicher sein, dass wir diese finanziellen Mittel auch zur Verfügung stellen werden. (Abg. Weinzinger: Aber wir müssen unsere Buben zur Landesverteidigung heranziehen! Die müssen auch ausgebildet werden!)
Zum Stichwort Auslandseinsätze: Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten als Republik Österreich einen exzellenten Ruf durch das österreichische Bundesheer, durch die Beschickung internationaler Friedensmissionen durchaus erarbeitet. Ich möchte hier nur einige herausgreifen: die Mission am Golan, die Mission im Kosovo, die Mission in Bosnien und auch die Mission – von der Opposition viel kritisiert – im Tschad. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass diese Missionen weitergeführt werden, dass diese Missionen auch die internationale Reputation Österreichs weiter stärken werden. Wir stehen selbstverständlich unter Beobachtung. Wir sind jetzt Mitglied des Sicherheitsrates, und man erwartet von Österreich das Engagement, das wir in den letzten Jahren angelegt haben. Dieses Engagement ist richtig und wichtig. Mit rund 1 400 Soldatinnen und Soldaten in 14 UN-mandatierten Missionen sind wir international herausragend vertreten. Das wissen auch die Verantwortlichen im Bereich der UNO.
Wir werden – auch mutig – die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit Ihnen im Hohen Haus weiterzuentwickeln haben. Ja, wir sind neutral, aber es geht auch darum, klar Flagge zu zeigen, wenn es um Kriseninterventionen in Europa geht. Der Name Battle Groups gefällt mir nicht besonders gut, aber wir haben uns im Regierungsprogramm verpflichtet, diese Battle Groups in den Jahren 2011 und 2012 mit österreichischen Soldatinnen und Soldaten zu beschicken.
Wir stehen zur allgemeinen Wehrpflicht und zu dem Mischsystem mit der Miliz. Wir stehen zu den sechs Monaten Grundwehrdienst. Wir stehen zu einer Steigerung des Frauenanteiles im österreichischen Bundesheer. (Beifall bei der SPÖ.)
Zehn Jahre Frauen im österreichischen Bundesheer, das wurde dieses Jahr gefeiert. Ich denke erstmals daran, auch im Generalstabskurs Frauen einzubinden. Das ist das erste Mal in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Frauen im Generalstabsdienst sind, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, Herr Kollege Weinzinger! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Ich komme zum Bereich Beschaffung. Wir haben im Regierungsprogramm klar festgeschrieben, dass wir selbstverständlich dafür sorgen möchten, dass es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten österreichische Wertschöpfung gibt. Wir haben auch sichergestellt – dafür danke ich dem Regierungspartner –, dass 100 Prozent der Liegen-
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