Bucher: Den Justizwachebeamten!) und explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken, da ja in vielen Diskussionen öffentlich Bedienstete immer nur als Kostenfaktor betrachtet werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Bedanken, dass sie unter diesen schlechten Bedingungen trotzdem hervorragende Arbeit leisten! Das ist richtig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann, vergessen wir nicht, was wir in den vergangenen Jahren hier alles an Diskussionen miterlebt haben, wo über die öffentlich Bediensteten einfach nur drübergefahren und der öffentliche Dienst immer an den Pranger gestellt wurde! Ich kann mich an viele solcher Debatten hier im Hause erinnern. (Abg. Strache: Von den NGOs und den Politikern im Stich gelassen, die Exekutive!) – Ich lade Sie alle ein, darüber nachzudenken: Vergessen wir nicht, dass das alles Kolleginnen und Kollegen, dass das alles wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind – die man daher nicht immer nur als „Kostenfaktor“ sehen sollte! (Abg. Strache: Dann sorgen Sie dafür, dass es eine entsprechende Entlohnung und Ausrüstung gibt!)
Ich glaube, gerade auch aus Anlass dieser Debatte würde es uns allen gut anstehen, uns bei den öffentlich Bediensteten einmal ehrlich und aufrichtig für deren Arbeit zu bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich auch bedanken (Abg. Strache: Vom Handschlag haben die Beamten gar nichts!) – weil das komplett untergeht – bei der ehemals für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerin, bei Staatssekretär Schieder, der an der Regierungsbank sitzt, aber auch bei Herrn Präsidenten Neugebauer und seinem Verhandlungsteam. Die Gespräche sind über eine sehr lange Zeit, glaube ich, sehr positiv geführt worden und zu einem guten Abschluss gebracht worden. (Abg. Strache: Wahrscheinlich sagen Sie auch noch danke an Molterer als ehemaligen Finanzminister!)
Es gehört wirklich Phantasie dazu, die vorliegende Dienstrechts-Novelle überwiegend negativ darzustellen, denn jetzt sage ich euch einmal ganz ehrlich (Abg. Scheibner: „Danke an ...!“ – Abg. Strache: „Danke an Bürgermeister Häupl!“ – Dem müssen Sie auch noch danken!) – hört mir nur bei diesem einen Satz zu, dann werdet ihr es gleich wissen! –: Wenn es so wäre, wie Sie es ausführen, dann hätten wir Anrufe und viele Beschwerden gehabt. Der Präsident hat gestern im Ausschuss gesagt (Abg. Strache: „Danke“!), und mir geht es genauso: Nicht einmal eine einzige habe ich gehabt! – Das zeigt mir, wie gut ... (Abg. Scheibner: Der Justizwache haben Sie noch nicht gedankt!)
Ich kann mich gut erinnern, was ihr beschlossen habt. Vergiss es nur nicht, denn sonst erzähle ich es dir noch, was ihr alles wegrationalisiert habt! – Ich glaube, dass wir hier gemeinsam, auch vom sozialpolitischen Ansatz her, einiges an zeitgemäßen Verbesserungen herbeigeführt haben. Ich glaube auch, dass hier, einer alten Tradition entsprechend, ganz einfach – wie wir es früher immer genannt haben – die „kleine Sozialpartnerschaft“ wunderbar funktioniert hat. Ich glaube, sowohl die Dienstnehmervertreter als auch die Dienstgebervertreter haben hier gemeinsam die offenen Punkte erkannt.
Meine Kollegen werden auf die eine oder andere Detailfrage dann noch eingehen, ich will daher jetzt nicht alles im Detail ausführen. Ich lade Sie aber alle ein, bei den weiteren Maßnahmen dieser Bundesregierung, auch wenn es um das Budget geht, um die Planstellen geht, hier gemeinsam mit uns die Beschlüsse zu tragen. Eines ist nämlich schon klar: Ihr (in Richtung FPÖ) wart ja noch dabei, als Tausende Planstellen eingespart wurden. Jetzt hingegen haben wir eine Bundesregierung, dank der es für die Polizei um tausend Planstellen mehr gibt. Es ist daher schon interessant, dass jetzt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite