Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 85

den, und es ist für uns vollkommen klar, dass die – unter Anführungszeichen – „Groß­parteien“ die immensen Geldflüsse, die hier unterwegs sind, vom Rechnungshof nicht prüfen lassen wollen. Will man sich hier verweigern? Will man etwas verbergen, sich nicht in die Karten schauen lassen?

So nach und nach stellt sich aber trotzdem heraus, dass die Großbanken in gewaltige Spekulations- und risikoreiche Ostfinanzierungsgeschäfte verstrickt sind. Warum er­fahren wir diese Tatsachen erst jetzt? – Ich bin es als ordentlicher Kaufmann gewöhnt, nur bei Vorliegen von klaren Fakten und Argumenten zu Entscheidungen zu kommen, und ich habe mir vorgenommen, auch künftig so zu verfahren. (Abg. Mag. Ikrath: Wir reden aber über Ausfuhrförderung jetzt!) – Ich komme schon zu diesem Punkt. (Abg. Mag. Ikrath: Ja, aber das ist eigentlich der Hauptpunkt der Debatte!)

Die vorliegenden zwei Gesetzesänderungen sehen jeweils Erhöhungen von jeweils 5 Milliarden € im Bereich von Haftungen vor. Die Exporte sind, wenn man den Berich­ten glauben kann, rückläufig, und es fehlt mir jede Begründung für diese Maßnahme. Gibt es zum Beispiel Exportaufträge, die mangels Haftung nicht ausgeführt werden können? Werden die bestehenden Haftungsrahmen ausgenützt? Gibt es vielleicht Ex­portbankleichen, die damit wiederbelebt werden sollen? Wie entwickeln sich denn die Exportgeschäfte in diesem Bereich? – Es gab auch gestern im Finanzausschuss dar­auf keine richtige Antwort.

Ich denke, diese Informationen müssten vorliegen, um Entscheidungen treffen zu kön­nen! Sie können sich sicher sein: Ich bin als Mann der Wirtschaft gewiss nicht gegen die Exportwirtschaft, ich bin auch gewiss nicht gegen die Banken, aber ich möchte Klarheit haben, wenn ich Entscheidungen treffen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich als Oberösterreicher Folgendes sagen: Die oberösterreichische In­dustrie trägt zu 26 Prozent zur Exportwirtschaft bei. Das ist gut so, ich bin stolz darauf und werde das auch ständig unterstützen. – Als Abgeordneter bin ich aber auch den Steuerzahlern verpflichtet, und es geht hier immerhin um Haftungsrahmen von 10 Mil­liarden €, die ausgedehnt werden sollen. Bekanntlich können Haftungen ja auch schla­gend werden; mehr Besicherung durch den Staat könnte letztlich ja auch zu mehr Ris­ken für den Steuerzahler führen.

Mit der Haftungsübernahme allein kurbelt man sicherlich keine Wirtschaft an, und ich werde das Gefühl nicht los, dass die Aufstockung für diese Exportgeschäfte letztlich ein Bankenhilfspaket Nummer 2 ist – zumindest könnte man das, was Herr Bundes­kanzler Faymann gestern gesagt hat, so interpretieren: Er sprach von Nachschuss.

Heute steht es bereits in der Zeitung: Die Banken brauchen weitere Milliarden, weil man draufkommt, dass es weitere Verluste aus Spekulationen gibt und dass es weitere Ausbuchungen von faulen Krediten geben muss. (Abg. Mag. Ikrath: Welche Banken? Welche Banken? Das ist eine unfassbare, verantwortungslose Diskriminierung! Sie er­heben Vorwürfe, ...!) – Herr Ikrath, lesen Sie die Zeitung, da steht es genau so drinnen, und nichts anderes sage ich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können ja jederzeit hierher kommen und uns klare Fakten geben, dann werden wir diese Fragen nicht stellen.

Ich möchte zum Schluss kommen und Folgendes ausführen: Wir hier sind der Ge­setzgeber, und wir entscheiden über die Steuergelder, das muss klar sein, und wir als Gesetzgeber dürfen uns nicht am Nasenring von irgendwem – auch nicht von den Ban­ken! – herumführen und herumziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) – Einzig und alleine wir bestimmen über die Steuergelder!

Die FPÖ kann der vorliegenden Materie erst dann zustimmen, wenn plausibel begrün­det ist, dass dies auch wirklich notwendig ist.