Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 115

tuellen Stunde. Die Hauptaufgabe, das Hauptanliegen der neuen Bundesregierung ist es, auf diese Herausforderungen die richtigen Antworten zu finden.

Vor diesem Hintergrund sind meines Erachtens auch diese beiden Novellierungen zu sehen: die Novellierung des Ausfuhrförderungs- und des Ausfuhrfinanzierungsförde­rungsgesetzes. Dass da Anpassungen notwendig sind, ist ja eine Folge der positiven Entwicklung in den letzten Jahren. Die Exportwirtschaft in Österreich hat Gott sei Dank geboomt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, und hat im Jahre 2007 ein Rekord­volumen von 115 Milliarden € erreicht. Wenn eine derartige Ausweitung gegeben ist, dann gilt es natürlich auch hier, die notwendigen Rahmenbedingungen so zu schaffen, damit für diejenigen, die in der Exportwirtschaft tätig sind, ganz klare Rechtssicherheit gegeben ist. Das möchte ich ganz deutlich vor allem in Richtung freiheitlicher Fraktion sagen, weil es auf dieser Seite Unklarheiten gab.

Warum ist es also notwendig, diesen Rahmen auszuweiten? – Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Beim Ausfuhrförderungsgesetz, bei diesen 45 Milliarden €, die wir da bisher an Rahmen haben, sind wir bereits bei 43,5 Milliarden € angelangt. Und im zweiten Bereich, beim Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, wo wir den Rahmen bis­her bei 40 Milliarden € hatten, sind wir nun bei 38,3 Milliarden € angelangt.

In diesem Zusammenhang gibt es ganz konkrete Projekte, die jeweils den jetzigen Rahmen ganz knapp überschreiten – und daher diese Ausweitung um 5 Milliarden €. – Ich hoffe, dass das jetzt für alle nachvollziehbar ist.

Das Ganze liegt jedenfalls ausschließlich im Interesse unserer Wirtschaft und der Si­cherung von Arbeitsplätzen in unserem Lande – und es gibt nichts Wichtigeres, meine Damen und Herren, als hiefür rechtzeitig unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da es ein Wunsch war, diesen finanziellen Rahmen noch mehr auszuweiten, also nicht um 5, sondern um 10 Milliarden €, die klare Antwort: In der Wirtschaft ist nicht alles ab­sehbar, und wir alle sind in den vergangenen Monaten mehrfach überrascht worden – leider waren es negative Überraschungen –, aber: Nach menschlichem Ermessen müsste für die nächsten Jahre diese Ausweitung um 5 Milliarden € genügen. Daher, sozusagen von der Planung her, der konservative Ansatz, den Rahmen nicht sofort um 10 Milliarden € zu erhöhen, sondern eben eine Erhöhung im notwendigen Ausmaß, nämlich um diese 5 Milliarden €.

Dass das notwendig ist, ist ja ein positives Zeichen, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das als ein solches Zeichen zu sehen. Bereits vorhin ist gesagt worden: Gott sei Dank war es in den letzten Jahren möglich, dass es Österreichs Wirtschaft ge­rade bei unseren Nachbarstaaten – ich denke da beispielsweise nur an die vormaligen Ostblockstaaten – stärker als andere, und zwar viel größere Wirtschaftsnationen ge­schafft hat, Fuß zu fassen.

Dieser erfolgreiche Weg soll – trotz der derzeitigen Krise – in den nächsten Jahren sei­ne Fortsetzung finden, und dazu ist eben eine entsprechende Unterstützung seitens der Bundesregierung notwendig.

Wenn es in den nächsten Jahren gelingt – wie das in den vergangenen Jahren der Fall war –, damit auch etwas Positives für den Staatshaushalt zu erwirtschaften, dann wäre das überhaupt optimal. – Ob wir das angesichts dieses Krisenszenarios, das ja heute hier bereits oft angesprochen wurde, erreichen können, werden wir sehen.

Jedenfalls bin ich froh darüber, dass hiefür breite Zustimmung signalisiert worden ist – und vielleicht kann es sich auch die freiheitliche Fraktion überlegen, im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich diesen beiden Vorschlägen ihre Zustimmung zu geben.