Oder was bedeutet die Differenzierung sonst? Mit anderen Argumenten kann man, glaube ich, nicht wirklich kommen, weil gerade das Spendenvolumen, das im Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsbereich insgesamt zustande kommt, einen sehr geringen Anteil am Gesamtspendenvolumen ausmacht, nämlich gerade einmal 10 Prozent. Also ein finanzielles Argument kann es nicht sein.
Was ist es dann? – Ist es wirklich diese politische Unliebsamkeit dieser Organisationen? Oder ist der Grund jener, dass Sie sich vielleicht auch scheuen, mit einer Zivilgesellschaft auch hie und da einen kritischen Dialog zu führen, was aber notwendig ist und was auch Ihre Aufgabe ist? Amnesty, die Tierschützer, die Umweltorganisationen, die Sozial-NGOs haben auch die wichtige Aufgabe, uns als Politik den Spiegel vor Augen zu halten und zu sagen: Ihr macht Fehler, bitte schaut einmal auf diese Situation, bitte schaut auf diese Lebenssituation und nehmt unsere Kritik auch ernst, wir leisten hier einen wichtigen, ganz essentiellen Beitrag in der österreichischen Gesellschaft. – Und da gehört auch Kritik dazu, und zwar an erster Stelle! (Beifall bei den Grünen.)
Die Spenden sind dieses Jahr eingebrochen.
Viele Organisationen klagen über Rückgänge im Bereich von
10 oder mehr Prozent. Für das nächste Jahr wird es noch schlimmer
werden. Viele befürchten Spendeneinbußen im Bereich von
20 Prozent. Für viele allerdings vervielfacht sich die Arbeit. Allein
in Wien gibt es mittlerweile in den letzten Wochen eine Verdoppelung der Zahl
der Menschen, die Sozialhilfe benöti-
gen und damit auch auf Unterstützung auch von diesen Organisationen
angewiesen sind. Das waren vor wenigen Monaten noch 40 000 Menschen,
mittlerweile sind es 90 000 Menschen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) –
Sie brauchen nicht immer gleich allergisch zu reagieren, ich sage ja nur
die Zahlen. Wir wollen ja gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Das ist
nicht immer gleich ein Angriff! (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Krainer: Die Entwicklung haben Sie
seit 2002!)
Sie könnten aber einiges dazu beitragen, Herr Kollege Krainer, weil ja gerade Sie, oder auch die Kollegin Rudas, was Menschenrechtsorganisationen betrifft, einen eindeutigen Standpunkt beziehen. Warum soll amnesty international ausgegrenzt werden von dieser Möglichkeit einer Spendenabsetzbarkeit? Das ist absolut nicht nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)
Gewisse knifflige Fragen bleiben schon auch bestehen, so zum Beispiel: Was ist, wenn Menschen, die ein sehr niedriges Einkommen haben, sich, wenn sie Tiere haben, eine gewisse medizinische Versorgung dieser Tiere, etwa die Operation eines Hundes, nicht leisten können? Was ist das dann? Ist das Tierschutz? Ist das auch eine gewisse Unterstützung für Menschen in einer Notlage, Hilfe für ein Wesen, zu dem diese Menschen eine bestimmte Beziehung aufgebaut haben? Und für viele ältere Menschen ist das eine sehr wichtige Frage. Ist das dann Sozialpolitik? Ist das soziale Arbeit? Oder ist das Tierschutzarbeit? Das ist eine knifflige Frage.
Im Übrigen: Was passiert mit solchen Organisationen, die im Moment tatsächlich vor dem Abgrund stehen? Wiener Tierschutzverein: Wer kümmert sich dann um 652 Katzen, 354 Hunde, sieben Affen, einen Riesenalligator und einen Sibirischen Tiger? Die werden wir dann vielleicht zu Ihnen ins Waldviertel schicken, Herr Kollege Hornek, wenn Sie nicht bereit sind, diesen Organisationen unter die Arme zu greifen. (Beifall bei den Grünen.)
Das mag jetzt Heiterkeit erregen, aber die Wertschätzung, die dieser Bereich braucht ... (Abg. Hornek: Ich übernehme für meine Tiere Verantwortung!) – Sie übernehmen für Ihre Tiere die Verantwortung. Es gibt aber sehr viele Tiere, für die niemand die Verantwortung übernimmt, und genau für die gibt es diese NGOs! Sie übernehmen für (Abg. Grillitsch: 80 Millionen tagtäglich, Frau Kollegin!) – ich weiß! – eine Million
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