Ich darf aber auch an das erinnern, was Frau Kollegin Glawischnig gesagt hat, nämlich dass die Elefantenrunde grundsätzlich Ja zur Absetzbarkeit gesagt hat, in weiterer Folge das Regierungsprogramm aber ein Nullprogramm war. Da steht überhaupt nichts dazu drinnen, wie man den Freiwilligen unter die Arme greifen kann.
Was passiert? – Vor Weihnachten gibt es eine große Pressekonferenz, der Herr Finanzminister tritt auf und sagt, er realisiert die Absetzbarkeit. In weiterer Folge gibt es einen großen Arbeitskreis, weil er vielleicht nicht mehr weiter weiß, und es ist nicht mehr sicher, ob diejenigen, die es betrifft, auch wirklich eingebunden sind, denn auch das wäre wichtig.
Aber stellen Sie sich ein Land ohne Freiwillige vor, ein Land ohne Sportvereine, ohne Kulturvereine, ohne Feuerwehr, ohne Rotes Kreuz, ohne Goldhauben-Vereine! – Das sind alles Vereine, die unsere Unterstützung brauchen. Aufgrund der Wirtschaftskrise, aufgrund der Teuerung haben sie zu wenig Einkünfte. Schweden, Finnland, Österreich sind Schlusslicht in ganz Europa. – Das muss man einmal sagen.
18 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit pro Woche leisten die Freiwilligen in Österreich. – Das wären umgerechnet 425 000 Vollzeit-Erwerbstätige. Worum geht es also? – Es geht auch darum, in Zukunft nicht nur einem gewissen elitären Kreis, der hier auf 15 Seiten festgehalten worden ist, Unterstützung zukommen zu lassen, wie dem Bruno-Kreisky-Forum, dem Felix-Ermacora-Institut oder der Hannes Androsch-Stiftung. Es geht auch darum, die Spenden für die freiwillige Feuerwehr, für das Rote Kreuz oder für die Goldhauben-Gruppe in Zukunft den Menschen direkt vor Ort zukommen zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)
Da ist die Idee eines gewissen Absetzbetrages pro Jahr – etwa von 100 € – durchaus diskussionswürdig. Es geht aber auch darum, wie bereits angesprochen wurde, die Blaulicht-Organisationen aufzurüsten – inhaltlich, sozialrechtlich, aber auch versicherungstechnisch. Es geht darum, dass Freiwillige beim Roten Kreuz oder auch bei der Feuerwehr Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung im Einsatz oder bei Schulungsmaßnahmen bekommen. Es geht darum, für diese Menschen eine Unfall- und Haftpflichtversicherung sicherzustellen. Und es geht auch darum, beim Stützpunktbau oder etwa bei der Anschaffung von Großgerät, von großen Fahrzeugen die Mehrwertsteuer rückzuvergüten. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ja pervers, zuerst Steuergeld einzutreiben, dann zu warten, bis die Feuerwehr ausgehungert ist, um dann wieder ein bisschen etwas zurückzugeben. Da lassen wir lieber gleich die Steuer weg.
Es geht auch darum, intelligente Modelle für die Pensionsanrechnung zu entwickeln, oder auch darum, die Führerscheinkosten gerade beim Großgeräte-Führerschein C entsprechend zu unterstützen, oder – in Oberösterreich gibt es das bereits – ab dem vierten Tag 50 Prozent der Kosten für den Dienstgeber zu übernehmen, oder auch darum – das ist die Idee von Präsident Ferry Mayer vom Roten Kreuz –, die steuerliche Absetzbarkeit von Zeitspenden zu verwirklichen. (Rufe bei der ÖVP: Fredy!) – Fredy Mayer.
Man sieht also, es gibt sehr viele gute Ideen, aber die Politik versteckt sich offenbar im Kompetenz-Wirrwarr, denn für dieses ist das Land zuständig, für jenes ist der Bund zuständig. Haben Sie Mut, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, veranstalten Sie einen runden Tisch, und lösen Sie das Problem bundesweit! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich denke, wir müssen Österreich zum Spendenmusterland Nummer 1 in Europa machen. Die Spendenbereitschaft ist da – im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Kulturbereich, aber auch im Sportbereich. Gerade vor Weihnachten – denken Sie an „Licht
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