Oder: Im Regierungsprogramm haben Sie drinnen stehen, Sie werden alles – auch rechtlich! – ausschöpfen, um Österreich vor der Atomkraft zu schützen. Wo sind denn Ihre völkerrechtlichen Schritte gegen Temelín, gegen Tschechien, die dieses Parlament beschlossen hat. Wo sind sie denn? (Beifall beim BZÖ.)
Wo ist Ihre Intervention, dass Krško nicht ausgebaut werden soll? Wo ist Ihre Intervention, dass das Informationsübereinkommen zu Temelίn eingehalten werden muss, Herr Kollege? Wo ist sie denn? Na, was ist jetzt? Wo ist sie? Sie ist nicht da! Sie leisten sich ein teures Regierungsmodel mit dem Herrn Wirtschaftsminister, der aber in wichtigen Dingen nichts tut. Das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)
Ich werde Ihnen jetzt einige Vorschläge präsentieren, wie man wirklich Energiepolitik machen kann. Einiges ist bereits angesprochen worden, aber das Erste – und das fehlt überhaupt – ist eben, eine Potentialstudie zu machen, damit wir wissen: Wo sind Reserven in Österreich vorhanden? (Abg. Hornek: Die gibt es ja!) – Die gibt es nicht! Sagen Sie nicht so einen Blödsinn, Herr Kollege von der ÖVP! Sie kennen sich wirklich nicht aus! Machen Sie eine Potentialstudie, damit Sie wissen, wo wir in Zukunft noch Ausbaumöglichkeiten haben, um die Energieversorgung auf festere Füße zu stellen!
Bauen wir die Wasserkraft aus! Das hat der Herr Wirtschaftsminister gesagt. – Wissen Sie, Herr Kollege, was das bedeuten würde? Fragen Sie einmal die Experten! Mit dem Ausbau der Wasserkraft könnten Sie nicht einmal die Energie für die jährliche Stromverbrauchssteigerung in Österreich abdecken! Das schaffen Sie nicht, weil es zu wenig ist. Das Zauberwort heißt in Wirklichkeit Energieeffizienz. Das ist der Punkt!
Windkraft, Biomasse, Photovoltaik – da müsste man mehr Mittel hineinstecken!
Oder Industrieabwärme – das ist auch ein wichtiges Thema! Allein in Oberösterreich sind es 1 000 Megawatt, die in die Luft geblasen werden. 1 000 Megawatt: Das ist die Energiegewinnung von fünf Donaukraftwerken, die hier verlorengeht. Es wäre daher an der Zeit, in der Raumordnung anzusetzen, Dinge gemeinsam zu machen und die Nutzer und die Erzeuger zusammenzubringen. (Beifall beim BZÖ.)
Schaffen wir neue Berufsbilder! Schaffen wir ein Berufsbild des Solartechnikers, schulen wir die Dachdecker besser ein und auch die Architekten im Hinblick auf erneuerbare Energie!
Herr Bundesminister Mitterlehner, die Vision muss schon ein energieautarkes Österreich sein, und das können wir auch schaffen. Wir schaffen es bei der Raumwärme, wir könnten es auch beim Strom schaffen mit Energieeffizienz und beim Verkehr mit neuen Technologien. Schaffen wir, so wie in Berlin, eine Universität für erneuerbare Energien! Machen wir das! Schauen wir in die Zukunft und werden wir dort Weltmeister! Das Stichwort heißt Elektromobilität.
Auch das Projekt „Nabucco“ ist bereits angesprochen worden, zu dem ich sagen möchte: Begeben wir uns nicht in die Abhängigkeit von Turkmenistan, von Indien, von China! Das ist genauso unsicher wie das, was wir jetzt gehabt haben. Wenn im Regierungsprogramm steht, das hätte Top-Priorität, dann muss ich sagen: Das stimmt nicht, sondern das ist nur eine Möglichkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Minister, abschließend sei Ihnen gesagt: Sie sind säumig beim Ökostromgesetz, Sie sind säumig bei der Ökostromverordnung, Sie sind säumig bei der Umsetzung der Energierichtlinie, und Sie sind säumig, die 100 Millionen € einzusetzen, die im Programm stehen! Im März/April beginnt die Bauphase. Wenn Sie thermische Energie wollen, dann schaffen Sie jetzt Programme dafür. (Beifall beim BZÖ.)
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