Das darf ich einmal als gegeben annehmen, wenngleich wir aus Kärntner Sicht sagen, dass diese Ortstafelproblematik auf Bundesebene sehr oft falsch verstanden wird, aus welchen Gründen auch immer. Auf alle Fälle gibt es in Kärnten keinen Ortstafelkonflikt. – Das darf ich Ihnen von dieser Stelle ausrichten. (Beifall beim BZÖ.)
Es gibt einen aufrechten Beschluss des Kärntner Landtages vom Dezember letzten Jahres – der ist also nur wenige Wochen alt –, dass es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das BZÖ ist ein Garant dafür, dass das auch nicht eintreten wird. Zum Verständnis liefere ich nach, dass wir die slowenische Volksgruppe, die slowenischen Kärntner besonders schätzen, auch stolz darauf sind, was das freundschaftliche Zusammenleben dieser beiden Volksgruppen anlangt, und dass dafür sehr viel – beispiellos viel! – getan wird in Kärnten. (Abg. Mag. Lunacek: Warum wollen Sie dann die Ortstafeln nicht? – Gegenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat der Josef Cap verhindert! Persönlich!)
Das haben letztlich auch die „drei Weisen“ aus Brüssel im Jahre 2001 bestätigt: Nirgendwo in diesem Land kommt so viel Geld für die Bildungspolitik, für die Kinder, für die Schulen zum Einsatz wie in Kärnten. Das heißt, dass in Kärnten eine vorbildliche Volksgruppenpolitik durchgeführt wird, an der sich andere Länder ein Beispiel nehmen können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber Österreich steht ja angesichts der Wirtschaftskrise, angesichts der Finanzmarktkrise vor viel größeren Problemen, und diese großen Herausforderungen, vor allem die Spielregeln, werden auch für die Justizministerin – für Sie, Frau Magister – eine große Herausforderung darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Cap deutend, der an der Regierungsbank mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner spricht –: Josef Cap beeinflusst die Justizministerin! Das ist nicht mehr die Frau Berger, Herr Cap!)
Daher wollen wir diese Bundesregierung auch positiv motivieren, dass Sie jetzt nach eineinhalb Monaten, da Sie nun komplett sind, endlich zur Tat schreiten. Die Flitterwochen sind vorbei. Herr Faymann und Herr Pröll, endlich können Sie die Maschinen voll anwerfen, auch die Mitarbeiter motivieren. Der Herr Obama sollte Ihnen ein leuchtendes Beispiel sein. Der hat ja schon wichtige Entscheidungen getroffen, noch bevor er in Amt und Würden war. Sie sind jetzt seit eineinhalb Monaten im Amt, und wir warten auf große Regierungsvorlagen.
Hätten wir nicht eine Fülle von Anträgen der Oppositionsparteien, wüssten wir ja gar nicht, was wir heute und morgen hier im Hohen Haus diskutieren sollten. Das ist ja die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Sie vonseiten der Bundesregierung machen Kurzarbeit, und das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, nämlich einer Rezession, auf die wir in Österreich zusteuern, kein Ruhmesblatt. Die Bevölkerung erwartet sich Taten, erwartet sich, dass Sie endlich diese Wirtschaftskrise in Angriff nehmen, dass Sie die Konjunktur ankurbeln, dass Sie auch einsehen, dass diese Maßnahmen, die Sie bis dato getroffen haben, wirkungslos geblieben sind. Die Konjunkturpakete sind im Sand verlaufen. Sie sind wirkungslos! Sie zeigen überhaupt keine Investitionsbelebung am Markt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Auch die Kaufkraft ist nicht gestärkt, wird auch nicht gestärkt mit diesen 2,2 Milliarden € des Steuerentlastungspakets, das Sie geschnürt haben. Und Sie haben vor allem eines völlig missverstanden, nämlich das Bankenrettungspaket so auszulegen, dass es auch von der Realwirtschaft angenommen wird. Da geht es ja nicht darum, dass wir in erster Linie die Banken retten, sondern es geht in erster Linie darum, dass wir der Wirt-
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