Sinn. Was wir jetzt brauchen, das ist Vertrauen. Was wir brauchen, ist, dass wirklich die Banken auch zu arbeiten beginnen. (Abg. Strache: Das Geld in den Rauchfang schießen!)
Ich glaube, seitens der Regierung sind Schritte gesetzt worden, einstimmig hier im Haus, zur Unterstützung und zur Stärkung der Banken. Wenn Gesetzesübertretungen vorkommen, dann ist ja sowieso die von Ihnen und von mir so gelobte unabhängige Justiz gefordert, dann diese Schritte zu setzen. Das steht ja außer Zweifel. Aber Misstrauen zu säen, apokalyptische Bilder, dass man sagt, der Bankenkomet kommt, und, liebe Österreicherinnen und Österreicher, seid vorsichtig, wer weiß, wie lange die österreichischen Banken noch aktiv und liquid sein können (Abg. Strache: Nicht unser Staatsgeld den Banken geben!), das ist schlicht unverantwortlich und wird jedenfalls keine Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung bringen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich möchte nun zum eigentlichen Thema kommen und Folgendes sagen: Frau Ministerin Maria Berger hat ein wirklich gut bestelltes Haus zurückgelassen (Ruf beim BZÖ: Schlechte Politik gemacht!), und sie ist hier sehr engagiert ihrer Arbeit nachgekommen. (Abg. Strache: Der „weibliche Broda“ der Regierung ist zum Glück nicht mehr da!) Ministerin Berger hat sehr erfolgreich ihre Budgetverhandlung geführt – darüber werden alle noch sehr froh sein im Hause der Justiz –, damit auch die Verfahren mit dem entsprechenden Engagement, mit der entsprechenden Schnelligkeit durchgeführt werden können und auch wirklich die Möglichkeiten dafür gegeben sind.
Und Ministerin Berger hat auch sehr viele positive Schritte gesetzt: Das Gewaltschutzpaket wurde hier schon erwähnt. (Ruf beim BZÖ: Wir warten seit eineinhalb Jahren!) Die Einrichtung der Justiz-Ombudsstellen war auch einer der Punkte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die neue Justizministerin, Frau Ministerin Claudia Bandion-Ortner recht herzlich hier im Haus begrüßen, eine kompetente, eine sehr engagierte Richterin, die ja wirklich mit großem Engagement ihre bisherige Tätigkeit vollzogen hat und die hier sicherlich auch die Erfahrungen und dieses Wissen in ihre Tätigkeit im Justizministerium einbringen wird können.
Weil die Vorredner gesagt haben, unabhängige Justiz, keine parteipolitische Einflussnahme. – Ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin genau diesem Anforderungsprofil entsprechen wird. Was ich seltsam in der Rede des Kollegen Bucher gefunden habe, war, dass er gleich Drohungen von sich gegeben hat, dass da jetzt ja keine Anklage aus dem Justizministerium kommt. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt!) – Na ja, schon! – Also wenn die Justiz unabhängig ist, dann kann sich hier nicht jemand seitens der Politik herstellen und kurz einmal Vorschriften machen und drohen, dass da ja in der einen Causa, die Kärnten betrifft, keine Anklage erhoben wird! Das ist Sache der Justiz. Und es ist hier einmal ein ganz unabhängiger Prozess im Gange. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid schuld, dass es keine Ortstafel-Lösung in Kärnten gibt!) Da müssen nicht Drohungen vom Rednerpult hier im Hohen Haus ausgesprochen werden. Das sei einmal hier deutlich gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es verhindert! Unglaublich!)
Wie wir wissen, hat es in den Regierungsverhandlungen für dieses Regierungsprogramm sehr intensive Gespräche gegeben. Der Justizteil umfasst an die 26 Seiten. Ich denke, dass das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat, dass hier gerade auch im Justizministerium sehr viel an Gesellschaftspolitik gemacht wird, und dass das ein sehr interessanter und auch ein Bereich ist, über den man auch sehr viel diskutieren kann, beweist, dass die Familiengerichtsbarkeit, die Jugendgerichtsbarkeit wichtig sind, dass es weiters um die Frage der Bekämpfung der Korruption gegangen ist, und dass es viele Bereiche gibt, die ganz entscheidend sind.
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