Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 108

Meine Damen und Herren! Das wäre eine Aufgabe gewesen, die seit 10, 15 Jahren auf dem Tisch ist, aber diese Aufgabe wird auf Unionsebene nicht erledigt. Das könnte die Union aber sehr wohl machen.

Ein anderes Problem, weil wir gerade bei der Energieversorgung sind, ist die Frage, wie man nachvollziehbar, unionsweit einheitlich Energietarife für den Konsumenten ab­rechnet, damit die Leute wissen, wen sie europaweit mit vergleichbaren Angeboten als Lieferanten in Betracht ziehen sollen und wen nicht. Wir haben ja nicht einmal in Öster­reich einheitliche Abrechnungstarife, einheitliche Abrechnungsschemata, sodass selbst die Verbraucherschutzverbände heute schon zugeben müssen, dass nichts uneinheitli­cher ist als die Stromabrechnungen und die Gasabrechnungen.

Das kann der Bürger gar nicht mehr nachvollziehen, aber das sollte europaweit nach­vollziehbar sein. Die Europäische Union sollte sich nicht um Salzstangerl und nicht um irgendwelche Gurkenkrümmungen, sondern um diese Dinge kümmern, meine Damen und Herren! Das erwartet sich der Bürger von der Europäischen Union! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin auch der Meinung, dass die Europäische Union selbständig Leitungssysteme zur Energiesicherung Europas konstruieren, planen und auch errichten müsste.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Europäische Union wieder auf das Wesentliche konzentriert – das ist auch eine Reduktionsfrage, wenn man darüber nachdenkt, was die Union machen soll und was nicht, wenn man darüber nachdenkt, dass sie sich auf das Große ausrichten soll, auf große Probleme und nicht auf irgend­welche Marginalien, die Lobbyisten in der Union sehr gut vorantreiben –, wenn sich die EU also auf das Wesentliche konzentriert, dann hat sie auch eine Zukunft.

Ich bleibe bei meiner Hauptfrage, die keine Fraktion dieses Hauses bis heute hinrei­chend beantworten konnte, weil sie die Union selbst nicht beantworten will. Herr Kolle­ge Schüssel! Herr Bundeskanzler! Herr Außenminister! Wie glaubt man eine Union oh­ne Bevölkerung, ohne die europäischen Völker oder gar gegen die europäischen Völ­ker bauen zu können? Das soll man mir einmal erklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Man soll mir erklären, wo es in der Geschichte ein Beispiel gibt, dass so ein supra­staatliches, multiethnisches, multiregionales Gebilde tatsächlich überlebt hat.

Ich weiß aus unserer Nachbarschaft eines, das überlebt hat, aber dieses multinatio­nale, multiethnische, multireligiöse und auch multiregionale Gebilde – nämlich die Schweizer Konföderation – hat nur deswegen überlebt, weil man die Bevölkerung im­mer wieder in alle wichtigen politischen Fragen einbindet, meine Damen und Herren! Nur das hat dort Stabilität erzeugt! (Beifall beim BZÖ.)

Auch bis zur helvetischen Konföderation war es kein leichter Werdungsprozess, bis diese dann endlich entstanden und stabil geworden war. Daher sollte man sich viel­leicht einmal daran ein Beispiel nehmen, indem man die europäischen Völker einbindet und sie nicht zum Narren hält, denn selbst Giscard d’Estaing gibt mittlerweile schon zu, dass dieser Verfassungsvertrag beziehungsweise der Lissabon-Vertrag die Völker zum Narren hält.

Die Bevölkerung der einzelnen Länder einbinden: Das gilt natürlich für Österreich, aber das gilt auch für alle anderen Länder. Wenn ein großes Land wie Deutschland bis heu­te nicht einmal das Instrument der Volksabstimmung kennt, wie will es dann die deut­sche Bevölkerung für diese Europäische Union auf Dauer begeistern können, meine Damen und Herren? – Sie haben sie nicht, und dafür müsste man sorgen! Das wäre doch einmal eine Aufgabe für die Union: Frau Merkel klarzumachen, dass sie auch ihr eigenes Volk ein bisschen mehr respektieren sollte, wenn es um die Frage der europäi­schen Integration geht. (Beifall beim BZÖ.)