Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 113

auch auf politischer Ebene. Es sind diesbezüglich – und davon habe ich mich selbst und persönlich überzeugt – mehrere Verfahren bereits initiiert worden.

Es gibt sowohl zivilrechtlich als auch medienrechtlich und strafrechtlich angezogene Verfahren – das im Sinne der Unschuldsvermutung. Bis dato gibt es weder die Einlei­tung eines Verfahrens gegen einen meiner Mitarbeiter noch eine Verurteilung hinsicht­lich der behaupteten Sachverhalte, die in der Vergangenheit und bis zum heutigen Ta­ge vehement bestritten wurden.

Daher gehe ich davon aus, dass wir in diesem Zusammenhang die politische Debatte weiterführen werden, ich mich dieser auch nicht entziehen werde, ich den gestellten Antrag zur Geschäftsordnung – der nichtgeschäftsordnungsmäßige Gegenstände bein­haltet, da kein entsprechendes geschäftsordnungsmäßiges Thema vorliegt – zurück­weisen werde und wir in die Debatte der Tagesordnung eingehen werden.

In diesem Zusammenhang erteile ich nun das Wort Herrn Abgeordnetem Dr. Schüssel. Vereinbarte Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.

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13.31.21

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Präsident Graf, er­lauben Sie trotzdem einen Satz dazu – nicht missverstehen –: Soweit ich die Debatte verfolgt habe, ging es nicht um strafrechtliche Dinge und nicht um Verurteilungen, son­dern es geht ausschließlich um eine politische Optik.

Wir kennen Sie, Herr Präsident Graf, seit vielen Jahren als Abgeordneten, der durch­aus eine Meinung, ein Profil hat, der aber gerade in diesem Bereich sehr sensibel ist. Ich glaube nicht, dass es ausreicht, sich jetzt auf Untersuchungen zu beziehen. Hier wird einfach anderes von Ihnen erwartet. Ich glaube, Sie sollten die Größe aufbringen, das auch konkret ... (Abg. Strache: Wenn doch die Behauptungen nicht stimmen!)

Noch einmal: Ich kommentiere jetzt keine Leiberlaufschriften. Es geht mir darum, dass der österreichische Nationalrat wirklich auch anderes diskutieren soll. Und dazu kann Herr Präsident Graf auch seinen Beitrag leisten. Ich glaube, das sollte man hier durch­aus mit anbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Vorverurteilung auf­grund unwahrer Behauptungen!) – Herr Abgeordneter Strache, Lautstärke hilft da nichts! Ich habe ein Mikrophon, Sie nicht; Sie werden nur heiser, ich nicht. Und jetzt diskutieren wir wieder über Europa, wo ich Ihnen durchaus das eine oder andere sa­gen könnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie werden immer unwich­tiger, das ist Ihr Problem!) – Aber geh!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die jetzige politische und wirtschaftliche Situa­tion ist etwas, das niemand von uns je zu seinen Lebzeiten erlebt hat. Es sind drei Tril­lionen Dollar an wirtschaftlichen Werten in den letzten Monaten vernichtet worden. Es sind die vier größten internationalen Investmentbanken verschwunden. Die Finanzkrise hat sich jetzt nahtlos in eine weltweite Rezession verwandelt. Nur in der EU sind 18 von 25 Mitgliedsländern derzeit für das heurige Jahr in einer Rezession; die Eurozone allein mit 2 Prozent, einzelne Mitgliedsländer erleben sogar ein Schrumpfen ihrer Wirt­schaft im Ausmaß von bis zu 5 Prozent.

Die Budgetdefizite explodieren. Wir hatten voriges Jahr im Durchschnitt ein Minus von 1,5 Prozent – und wahrscheinlich werden sich die Defizite in der Eurozone fast verdrei­fachen. Wir haben irrsinnig hohe Garantien übernommen. Die Defizite allein steigen von 130 Milliarden € auf 430 Milliarden € im heurigen Jahr. Dazu kommen noch allein im Euroraum ungefähr 1 000 Milliarden € an Garantien.