Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 128

Diese Europäische Union, die uns heute beschäftigt hat, könnte mit dem alten Spruch „Noch nie war sie so wertvoll wie heute“ umschrieben werden, denn das, was da koor­diniert stattgefunden hat in den letzten Monaten, hat eine Handlungsfähigkeit gezeigt, die wir uns erwartet hätten, die aber – seien wir ehrlich! – nicht alle von uns der EU zu­getraut haben.

Österreich hat in diesem Kontext bewiesen, dass es ein Land ist, das diesen Aufgaben sehr rasch, sehr gründlich und sehr gut gerecht wird.

Was das Banken-Paket anlangt – auch wenn die Kritik stimmt, dass wir uns mehr er­wartet haben, was die Kredite für die KMUs in den letzten Wochen betrifft –, hat der Herr Bundeskanzler klar gesagt, dass das ja erst eine Bank in Anspruch nehmen konn­te. Es ist Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate, mit hohem Druck darauf zu achten, dass die Finanzierung passt. (Abg. Strache: 17 Prozent Rückgang des Kredit­volumens!) – Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel, Herr Kollege Strache; Sie haben mitgestimmt! (Abg. Strache: Aber der Herr Finanzminister Molterer hat damals versprochen, dass es die Kontrolle geben wird! Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst worden!)

Denken Sie daran, was auch wir als Gesetzgeber mit diesem Paket geleistet haben, dass wir nämlich innerhalb von Tagen die Einlagen der Österreicherinnen und Österrei­cher gesichert haben! Diese Aufgabe haben wir gut bewältigt, und ich bin froh für die Millionen Sparerinnen und Sparer, dass wir diese Sicherheit der Spareinlagen herstel­len konnten. Das hat gezeigt, dass, wenn es ein wirkliches Problem in unserem Land gibt, dieses gelöst wird, dass das eben funktioniert. Und da haben sowohl die Regie­rung als auch das Parlament gute Arbeit geleistet; das sollte man daher auch nicht schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel Schweiz, das Kollege Hübner und auch Kollege Stadler gebracht haben: Niemals in dieser Situation möchte ich ein Schweizer Politiker sein, denn als es jetzt diese Schwierigkeiten mit den Banken gab, war die Schweiz nicht in der Lage, ein Bankensicherungspaket größeren Umfangs zu machen; lediglich mit kriegswirtschaftli­cher Notverordnung war ein kleiner Teil an Sicherung möglich. (Abg. Ing. Westentha­ler: Vielleicht haben sie es nicht gebraucht? – Abg. Strache: Das ist der richtige Ein­wand! Das hat die Schweiz gar nicht notwendig gehabt!) – Nein! Was sozusagen den Rest anlangt, mussten die Schweizer die Amerikaner bitten, die Großbanken zu retten!

Niemals möchte ich, dass wir in Österreich bitten müssen, dass – noch dazu als Good­will – unsere Banken von den Amerikanern gerettet werden!

So schön es ist, Volksabstimmungen zu machen, so wichtig ist es auch in einem Staat, Entscheidungen rasch treffen zu können. Und da ist die Verfassung der Republik Ös­terreich in vielen Dingen besser als die der Schweiz. (Abg. Strache: Es geht um eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag und nicht übers Bankenpaket!)

Dritter Punkt: Wir sehen, mit welchen Problemen wir konfrontiert sind: Praktisch Woche für Woche muss die Erwartung in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung 2009 revi­diert werden. Zu befürchten – und auch schon zu bemerken – ist eine stete Zunahme der Zahl der Arbeitslosen, wobei aber gesagt werden kann: Österreich steht auch da deutlich besser als die meisten anderen europäischen Länder da. Wenn in Deutsch­land die Wirtschaft um 3 Prozent schrumpft, sind es bei uns 1,2 Prozent, denn: Unsere Regierung handelt, das Parlament handelt! Daher ist unsere Wirtschaftspolitik eine ver­nünftige.

Und diese vernünftige Wirtschaftspolitik wollen wir fortsetzen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also liegt es doch nicht an der Europäischen Union? – Also bitte! Ein Widerspruch nach dem anderen!)

14.32