Beschluss einer Maßnahme, der Umsetzung und der Wirkung ohnehin genug Zeit vergeht, manches Mal zu viel Zeit.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haubner, bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Österreichs Unternehmen sind in einer sehr guten Verfassung und erfolgreich unterwegs, sie haben in den letzen Jahren gut gewirtschaftet. Wir in Österreich können, wie ich meine, stolz auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sein, vor allem auf unsere KMUs. Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft, beschäftigen zwei Drittel der Personen und bilden 85 Prozent der Lehrlinge aus. Ich denke, in Krisenzeiten bedeutet diese Tatsache ein starkes Standbein. Wir haben eine Sonderstellung in Europa.
Meine Frage dazu: Wie wird sichergestellt, dass durch dies Konjunkturpakete auch tatsächlich die Klein- und Mittelbetriebe profitieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter, Sie wissen, die größten Sorgen macht uns die Frage, ob das zusätzliche Partizipationsmodell für die Banken und damit die Eigenkapitalstärkung auch den gewünschten Erfolg haben wird, ob die Finanzierung, die Kredite, die von kleineren und mittleren Betrieben benötigt werden, dann tatsächlich leichter und zu leistbaren Zinskonditionen erhältlich sein werden. Alles andere würde Auftragsbücher leeren und die Arbeitslosigkeit erhöhen.
Daher ist diese Anstrengung, mit den Banken diese Vereinbarungen zu schließen, voll im Gange. Es kann auch hier noch nicht endgültig beurteilt werden, ob das tatsächlich dazu führt, dass wieder ausreichend Finanzierung für kleine und mittlere Betriebe zur Verfügung steht. Das ist die Kernfrage in ganz Europa.
Es gibt kaum jemanden, der sich nicht die Frage stellt, ob nicht noch zusätzliche Möglichkeiten von Anleihen, ob nicht sozusagen eine „Bad Bank“ geschaffen werden sollten, ob nicht andere Maßnahmen gesetzt werden sollten, die helfen, die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben rascher zu garantieren. Wir haben darauf gesetzt, 15 Milliarden € zur Verbesserung der Eigenmittel bereitzuhalten. Das ist entscheidend dafür, dass Kredite gegeben werden können.
Wir arbeiten an diesem Modell intensiv. Es gibt aber erst eine Bank, die das auch überwiesen bekommen hat. Daher lässt es sich noch nicht abschließend beurteilen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Als einziger Osttiroler Abgeordneter beschäftigt mich naturgemäß die wirtschaftliche Lage Westösterreichs. Deshalb alarmiert mich die Tatsache, dass die Firma Liebherr, der größte Arbeitgeber Osttirols, aufgrund der drohenden Auftragsrückgänge 1 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit wird schicken müssen.
Nun meine Frage: Welche Alternativen zu den bestehenden Arbeitsmodellen sehen Sie für die österreichische Wirtschaft außer der von Ihnen angestrebten Flexibilisierung der Kurzarbeit?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Man muss wissen, dass die Nachfrage der Konsumenten und der Kunden durch nichts vom Staat wirklich ersetzbar ist. Die Frage in einzelnen Bereichen betrifft derzeit den Automotive-Bereich, weil er am stärksten betroffen ist. Ob so etwas wie eine Verschrottungs- oder Bonusprämie einen Sinn hat, diskutieren wir gerade intensiv. Ich denke, dass der Gedanke an einen direkten Ein-
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