Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 52

Und wenn Sie meinten, dass die Umweltpolitik im Agrarressort schlecht angesiedelt ist, darf ich Ihnen zur Umwelt- und Energiepolitik, Frau Kollegin – jetzt sind Sie ja wieder im Saal –, eines sagen: Eine Politik, wie Sie sie betreiben, nämlich alles zu verlangen und andererseits gegen alles zu sein, ist nicht zu vollziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie meinen, dass wir in unserem Land eine schlechte Umweltpolitik haben, und zwar nur deshalb, weil sie im Agrarressort angesiedelt ist, sage ich Ihnen: Das Wasser eines Großteils unserer Seen hat Trinkwasserqualität. Zeigen Sie mir Ähnliches an­derswo in Europa! Ein Großteil unserer Flüsse hat Badequalität. Zeigen Sie mir irgend­wo Ähnliches! – Ich weiß daher nicht, wofür man sich da entschuldigen soll. Das macht doch keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen schon, wenn Sie reden und etwas behaupten, wissen, dass man darauf auch Antworten bekommt. Ich denke, wir haben hier auch für die Zukunft mit Berlako­vich in der Kombination Agrarwirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt nach wie vor eine sehr gute Präsenz. Berlakovich wird es in den nächsten Jahren nicht leicht haben, die Herausforderungen zu bewältigen. Aber insgesamt meine ich auch, dass es vertretbar ist, dass der Herr Vizekanzler im Finanzministerium, das er führt – eine der verantwortungsvollsten Aufgaben –, zwei Staatssekretäre hat. Warum auch nicht? Er hat auch ein breites Spektrum an Aufgaben und Agenden abzudecken, und er wird sich im großen Spannungsfeld der Erwartungen fast aller Bürger und Gruppen und der Möglichkeiten, die leider sehr anders geworden sind, durchbringen müssen.

Ich denke daher, dass dieses Bundesministeriengesetz eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Arbeit in den nächsten Jahren ist. (Beifall des Abg. Kopf.) Wir werden uns auch darum bemühen.

Ich meine, dass auch im Bereich Soziales und Gesundheit große Fragen auf uns zu­kommen. Dieser Bereich war auch mit Herrn Kollegen Haupt oder mit Frau Kollegin Haubner nicht schlecht abgedeckt, nein, in keinster Weise. Aber ich denke, wir haben mit den beiden Persönlichkeiten, die diese Ressorts abdecken, Kenner des Geschäfts. Und ob der Bereich Arbeit im Wirtschafts- oder im Sozialministerium ist, wird nicht ent­scheidend sein. Es wird darum gehen, wie es uns gelingen wird, Arbeit zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das werden die Themen sein. Und da sind wir alle in höchstem Maße gefordert.

Gestern waren die Regierungsmitglieder hier anwesend und es wurde die neue Justiz­ministerin vorgestellt. Und das ist auch eine Besonderheit dieser Regierung: eine Jus­tizministerin von dieser Qualität und von dieser Professionalität zu haben (Abg. Grosz: Deswegen ist sie ja auch ein „Mitglied“ der ÖVP!), die von sich aus erklärt, dass sie abseits der Parteien steht und sich ganz der Sache widmet. Sie wird mit allen hier Poli­tik machen, Politik machen müssen, weil es viele Fragen der Gesellschaft gibt, die wir miteinander zu diskutieren und letzten Endes auch zu bewältigen haben.

Wir stimmen diesem Gesetz selbstverständlich zu. Die Meinung einiger Damen und Herren von den Oppositionsparteien kennen wir aus dem Verfassungsausschuss. Es gibt keine besonderen Argumente, das sind mehr oder weniger oppositionelle Riten; soll so sein.

Wir alle sind in diesen bewegten Zeiten gefordert, wichtige Entscheidungen zu treffen, und dafür brauchen wir Zusammenarbeit, da braucht sich keiner auszunehmen. Dazu brauchen wir Begleitung und auch eine solide, breite Unterstützung.

Es geht um entscheidende Fragen für unser Land, und ich denke, dass es richtig ist, dass wir sowohl die Opposition als auch die Bürger insgesamt und die Medien einla-