Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 170

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Sie schreiben in Ihrer Beantwortung auch, dass diese Anlage dazu dient, Abfälle sinn­voll zu verwerten. Ich habe mir diese Unterlagen in den Sommermonaten sehr genau angeschaut, und ich werde jetzt begründen, warum wir Grüne diese Anlage ablehnen und die Bürgerinitiativen sowohl in Ungarn wie auch in Österreich weiterhin unterstüt­zen werden, und ich werde nicht, wie Kollege Steier vorhin, ein Werbeblatt der BEGAS vorlesen.

Die Anlage – es ist schon erwähnt worden – dient dazu, 325 000 Tonnen Müll im Jahr zu verbrennen. Das ist mehr als die zehnfache Menge des burgenländischen Müllauf­kommens. Dass das nichts zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung beiträgt, son­dern uns im Gegenteil noch mehr von Importen abhängig macht, ist wohl klar.

Der Müll muss importiert werden, muss herangekarrt werden. Das löst Verkehrsströme aus, das führt zu Emissionen – und das alles in einem Feinstaubsanierungsgebiet! (Abg. Großruck: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Schauen Sie sich das einmal genau an!)

Die Anlage befindet sich direkt in der Nähe von Natur- und Nationalparks, und ich glaube, wer von Ihnen das Südburgenland kennt, der wird wohl zustimmen, dass ein 60 Meter hohes Gebäude mit zwei 98 Meter hohen Schornsteinen nicht in das Land­schaftsbild passt, auch wenn man einem Gutachter noch so viel Geld gibt, damit er sagt, es passt dorthin. Das passt ganz sicher nicht dorthin. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schon angesprochen worden, für wen diese Anlage gebaut werden soll, nämlich für eine einzige Firma, die Lenzing Fibres, und es geht nicht darum, dass diese Firma Energie bekommen soll – sie hat Energieversorgung –, sondern es geht nur darum, dass sie billigere Energie bekommen soll, während die regionalen Betriebe und die Be­völkerung keine einzige Kilowattstunde bekommen und weiterhin von teurer Energie abhängig sind.

Diese Anlage gefährdet die Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben, vor allem in un­seren Tourismusbetrieben, die auf sanften Tourismus setzen und eigentlich von unse­rer noch intakten Natur und Landschaft leben.

Was mir besonders Sorge bereitet, sind unsere nachbarschaftlichen Beziehungen mit Ungarn. Wir wissen es, wir haben oft im Burgenland gejammert, wir leben in einer Randlage, wir sind benachteiligt. Jetzt haben wir durch die Öffnung der Grenzen die Chance, uns auch wirtschaftlich zusammenzutun und von dieser Vereinigung Europas zu profitieren, doch jetzt werden durch so ein unsinniges Projekt diese nachbarschaft­lichen Beziehungen gefährdet. Und das ist auch keine Art, wie man mit seinen Nach­barn umgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Damit komme ich zum laufenden Verfahren, das schon mehrfach angesprochen wur­de. Ich habe die Problematiken, die in diesem Verfahren stattgefunden haben – und da gibt es mehrere –, natürlich im Umweltrat angesprochen, kann aber hier aus Zeitgrün­den leider nur einige davon aufzählen.

Sie haben es angesprochen: Es sind 6 000 Parteien. 6 000 Nachbarinnen und Nach­barn haben sich als Partei in dieses Verfahren hineinreklamiert – aber nicht, weil sie von der Behörde oder von der Betreiberin eingeladen wurden, sondern aus eigener Ini­tiative! Diesen Parteien, diesen Bewohnerinnen und Bewohnern, wurde es so schwer wie möglich gemacht, im Verfahren an der Verhandlung teilzunehmen. Die Verhand­lung wurde nach Oberwart verlegt, damit eben die Leute es schwerer haben, dorthin zu kommen.

Das geht weiter zu einem Vorstandsdirektor Simandl, der untergriffige Meldungen über alle Kritikerinnen und Kritiker verbreitet, und endet in einem Landeshauptmann, der das Projekt schon von vornherein befürwortet hat und eindeutig parteiisch ist. (Beifall


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