Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 222

reich dahin gehend stärken müssen, dass es ihnen möglich ist, durch ihre eigene Tä­tigkeit, durch ihre eigene Leistung eine Existenz aufzubauen.

Die Frau Bundesminister hat, ausgehend von dem Bericht zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich den­ke, es macht Sinn, die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe abzuwarten. Frau Bundesmi­nister Schmied wird auf jeden Fall die Unterstützung von mir als Kunst- und Kulturspre­cherin und natürlich auch von der ÖVP haben, wenn es darum geht, Rahmenbedin­gungen für die Kulturpolitik, für die Kunstschaffenden in Österreich zu verbessern, und ich lade auch die Grünen ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.43.26

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren aller Fraktionen hier im Haus! Aufgrund der schwierigen sozialen Situation vieler Künstlerinnen und vieler Künstler haben sich die Freiheitlichen bereits im Jahr 2000 für ein entsprechendes Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz stark gemacht. Wichtig war für uns in diesem Zusammenhang, dass vor allem die Pen­sionsabsicherung auch bei einem geringen Einkommen gewährleistet ist.

Nun liegt der Antrag der Grünen vor. Unserer Meinung nach gibt dieser zwar vor, dass er sich um die sozialen Probleme der Künstler annimmt, aber wenn wir uns das genau­er anschauen, müssen wir feststellen, das ist unserer Ansicht nach ein ideologisches Lenkungsinstrument. Ich werde das gleich damit beweisen, dass sich die Begriffsbe­stimmung geändert hat.

Zum Beispiel steht im vorliegenden Gesetz unter „Begriffsbestimmungen“, wo es um die Definition des Künstlers geht, noch drinnen, dass ein Künstler der ist, der in ver­schiedenen Kunstbereichen aufgrund seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft.

Im Antrag der Grünen steht jetzt neu, dass ein Künstler ist, wer in einer zeitgenössi­schen Form – also das wird jetzt nur auf die zeitgenössische Form hin projiziert – auf­grund künstlerischer Befähigung und Bemühung tätig ist, Kunst zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde ja heißen, dass man sich nur zeit­genössisch bemühen muss, Kunst zu schaffen, und dann ist man schon ein Künstler. Die Konsequenz daraus wäre ja, dass sich jeder als Künstler definieren kann, der das sein will, und das müssen wir ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt von Zuschüssen für eine soziale Absicherung soll ein KünstlerInnen-Absiche­rungsgesetz geschaffen werden, das eine monatliche materielle Zuwendung bis zu 1 100 € vorsieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich in unseren Augen ein ver­stecktes Grundeinkommen für jedermann. Und auch das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.) In Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn Betriebe zusperren – wir haben heute dar­über gesprochen, wie es jetzt mit dieser Halleiner Papierfabrik ausschaut –, ist es eine Verhöhnung für all diejenigen, die versuchen, mit ihrer Arbeit ein Einkommen zu erzie­len, mit dem sie durchkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was soll sich jetzt ein Donawitzer Arbeiter denken, wenn er mit einer Aktion „Glut und Feuer“ genauso viel verdienen kann? Warum soll