Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 228

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ders, denn wir hatten ja so etwas schon einmal in der letzten Gesetzgebungsperiode. Dieser Vorschlag ist schon damals abgelehnt worden, und er wird auch diesmal keine Zustimmung finden.

Ein Antrag, der Quoten für Frauen fordert, ist in Wirklichkeit eine Diskriminierung für Frauen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie degradieren damit Frauen zu einem Neutrum, das durch eine Quote hier hinein­kommt, und Sie sind noch nicht einmal so weit, dass Sie es nicht in den Antrag hin­einschreiben würden, denn Sie schreiben in Ihren Antrag hinein, ohne die Frauenquote der Grünen sähe die Gesamtfrauenquote im Nationalrat noch deutlich schlechter
aus. (Abg. Mag. Schwentner: Relativ gesehen ja!) Das heißt ja im Umkehrschluss: Hätten die Grünen nicht die Quote, dann gäbe es dort auch weniger Frauen. (Abg. Mag. Schwentner: Ja, so ist es!)

Damit ist eines ganz klar: Sie, meine Damen von den Grünen, sind hier herinnen als Quotenfrauen, Sie sind also hier nur als Staffage da. Außerdem muss ich Ihnen sagen, meine Damen von den Grünen: Drei Frauen sind herinnen, also ganz so interessant scheint das Thema für die grünen Frauen gar nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Musiol.)

Ich glaube, Frauen können sich ganz gut definieren, ohne Kampfemanzen zu sein und ohne immer wieder auf Quoten zurückzugreifen.

Eines sage ich Ihnen auch noch: Schauen Sie sich einmal die Zusammensetzung des Nationalrates an! Wir könnten in weiterer Folge ja auch sogenannte Negativquoten ein­führen. Vielleicht haben wir hier herinnen zu viele Beamte oder zu viele Lehrer in Pro­portion zur Gesamtbevölkerung? – Also, wenn Sie diesen Schluss überall ziehen, dann müssen wir alles reglementieren, und am besten wird es dann sein, wenn wir gleich ausschreiben, was überhaupt kommen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf meine Kritik in der letzten Gesetzgebungsperiode, dass solche Anträge letztendlich nur dazu dienen, um in die Parteigremien einzugreifen, haben mir die Vertreter Ihrer Partei gesagt: Das ist erwünscht! Da frage ich mich schon: Was hat das noch mit De­mokratie zu tun, wenn man versucht, mit einem Gesetz in Parteigremien einzugreifen und dann dort zu sagen: Sie darf, sie darf, er darf, er darf! Das geht wirklich an der Demokratie vorbei. Das ist also die Ansicht, die die Grünen von Demokratie haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass Sie mit solchen Blödheiten in diesem Hohen Haus nicht durchkom­men werden. (He-he-Rufe des Abg. Mag. Kogler.) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Kümmern Sie sich um wirkliche Probleme, die Frauen haben! Kümmern Sie sich um Unkultur! Kümmern Sie sich um Zwangsbeschneidungen, Zwangsehen und um Ehren­morde! Dann würden Sie den Frauen mehr helfen, als wenn Sie Quoten einführen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie von den Grünen haben immerhin die letzte Wahl ver­loren – und das, obwohl Sie die höchste Frauenquote hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

20.07


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


20.07.27

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren! Beenden wir den Zickenkrieg! Für einen Zickenkrieg stehe ich nicht zur Verfügung. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Mit diesem vorliegenden Antrag sollen Maßnahmen beschlossen werden, damit mehr Frauen in politische Entscheidungsgremien, insbesondere in den Nationalrat, gelan-


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