Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 123

man natürlich daran festhalten und das weiter verfolgen. Ich bin auch überzeugt davon, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit, Alois Stöger, und natürlich auch der Herr Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft, Nikolaus Berlakovich, diesen Weg gut und konsequent verfolgen werden!

Es ist eine Sisyphusarbeit, das wissen wir – sonst hätte das alles nicht so lange ge­dauert. Das Problem der Grünen Gentechnik ist schon oft aufgezeigt worden, aber ich denke, wir sind mittlerweile mit neuen Erkenntnissen auf einem neuen Weg – und die­ser Weg, der von Österreich aufgezeigt wurde, ist der richtige. Jetzt geht es darum, auch andere Nationalstaaten ins Boot zu holen, und ich denke, da sind wir gut aufge­stellt und gut koordiniert.

Daher: Wir sind auf dem richtigen Weg für die österreichischen Bürgerinnen und Bür­ger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.30

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

18.30.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrän­gen! Die Anfrage, die wir heute hier behandeln, vor allem auch die Antwort darauf, gibt einen wirklich vielfältigen Einblick in die Geschehnisse rund um die GVOs – oder sa­gen wir ganz allgemein: in die Grüne Gentechnik.

Fangen wir einmal an mit einem Gutachten des Ministeriums. Es ist gut, dass der Mi­nister eine solche wissenschaftliche Arbeit in Auftrag gibt, allerdings: Die vielzitierte EFSA macht selbst keine eigenen Gutachten und anerkennt grundsätzlich nur Gutach­ten von jenen Firmen, die diese Produkte auch erzeugen. – Ist das objektiv? Das nen­nen Sie Objektivität? – Wenn das unter den Konsumentenschutz fiele, wäre das Ganze schon lange abgedreht.

Die Antwort des Bundesministers für Gesundheit auf die Frage 2 zeigt ja, worum es im Detail geht. Die Frage war, mit welchem Ziel diese Studie erstellt wurde, und der Herr Bundesminister hat darauf folgendermaßen geantwortet: Es gehe nicht um eine Risiko­bewertung des Produkts nach den Vorgaben des Guidance Documents zur Risikobe­wertung, sondern um eine Studie im Rahmen der Risikoforschung – also genau das, was die EFSA ganz offensichtlich möchte –, wobei da wissenschaftliches Neuland be­treten werde. – Das heißt, wir bewegen uns im Bereich der Grundlagenforschung. An­nehmen wird diese Studie – der Herr Minister hat das ja schon gesagt – die EFSA aber nicht.

Sozusagen gescheiter sind da die Tiere, nämlich die, die in diesen ganzen Studien die­se Futtermittel vorgesetzt bekommen, da diese damit teilweise zwangsernährt wer­den; von selbst würden die das nämlich keinesfalls zu sich nehmen.

Die Importverbote sind schon aufgehoben worden; deshalb können auch bei uns jähr­lich 600 000 Tonnen genbehandeltes Soja verfüttert werden. Und jetzt, wenige Monate nach der Aufhebung des Importverbotes, sollen bei uns auch noch die Anbauverbote fallen – und das Ganze mit dem wackeligen „Argument“, das alles sei nicht wissen­schaftlich untermauert.

Daher meine Frage: Ist man in den dafür zuständigen Ministerien nicht willens oder nicht in der Lage, dagegen besser aufzutreten? – Im Fall von Herrn Bundesminister Stöger muss ich aber sagen, das glaube ich eher nicht, sondern meine vielmehr, dass in der EFSA, ja in der ganzen Organisation der EU eigentlich nur eine Konzerndikta­tur vorherrscht. Darüber sollte man auch einmal nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)