10.42
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vilimsky, wenn ich mir die Ministerin heute so angehört habe – alles paletti, überhaupt kein Anstieg der Kriminalität, ich glaube, es gibt überhaupt keine Kriminalität –, dann denke ich (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?), dass sie deshalb ihren Handtaschendiebstahl nicht angezeigt hat, weil sie der Meinung ist, die Tasche wurde gar nicht gestohlen (Bundesministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!), sondern hat sich nur „örtlich verändert“. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Deswegen ist das auch nicht in der Kriminalitätsstatistik, denn die Ministerin ist ja der Meinung, es ist nichts los in Österreich, alles wunderbar, seit sie Ministerin ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist sicher angezeigt worden!) Es geht mir nicht um den Zahlenstreit, Monitoring, Statistik – über jede eigene Statistik kann man streiten. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Frau Minister, Sie müssen doch wissen, wenn Sie in die Bevölkerung hineinhören, dass es um das Empfinden der Bevölkerung geht.
Hand aufs Herz: Es gibt doch kaum mehr jemanden in der Bevölkerung, der nicht selbst betroffen ist oder jemanden im Bekannten- oder Freundeskreis hat, der von Einbruch oder Kriminalität betroffen ist. Das ist das Problem, das die Bevölkerung derzeit hat – nicht Ihre gefälschten Statistiken, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und wenn Sie schon der FPÖ nicht glauben, dass die Kriminalität steigt, wenn Sie uns nicht glauben und allen, die davor warnen (der Redner hält in der Folge jeweils die Kopie einer Schlagzeile aus den genannten Zeitungen in die Höhe), sage ich Ihnen Folgendes: Die Zeitung „ÖSTERREICH“ titelt: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche explodiert“. – Das hat die Zeitung „ÖSTERREICH“ letzte Woche getitelt.
Die „Kronen Zeitung“ titelt – auch das kann ich Ihnen hier sagen –: „Immer mehr Einbrüche und Überfälle!“.
Im „Kurier“ steht: „Hilflos gegen Einbrecher“. – Alles nicht wahr. Die Ministerin sagt, stimmt alles nicht.
Und das Neueste ist, in der Zeitung „ÖSTERREICH“ steht heute: „Irre Raubserie in Wien“. – Stellen Sie sich vor, Frau Minister, von Dienstag, 17.30 Uhr, bis Mittwoch, 14.30 Uhr, gab es diese Woche allein in Wien sechs Überfälle – in 21 Stunden! Raubüberfälle auf Banken, auf Trafiken, auf Tankstellen – aber es ist nichts los, es ist alles in Ordnung, es gibt keine Kriminalität. (Abg. Strache: Alles paletti!)
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Verunsicherung ist nicht angebracht. – Aber Ihr Wegschauen in Sachen Kriminalität ist gefährlich. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie reden hier von irgendeinem Pickerlbetrug. – Das ist Ihr Problem, aber Ihnen ist völlig wurscht, dass jede Minute in Österreich eine Straftat begangen wird, Ihnen ist völlig wurscht (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Das ist mir nicht wurscht!), dass alle 30 Minuten allein in Wien eine Wohnung aufgebrochen und in ein Haus eingebrochen wird. Das ist Ihnen egal. Bandenkriminalität, öffentliche Hinrichtungen zwischen Tschetschenen gibt es mittlerweile, bis hin auch zum Weltrekord. – Sie haben gesagt, Österreich ist das sicherste Land.
Frau Ministerin, Wien hält als Hauptstadt den Weltrekord bei Banküberfällen. Das ist verbrieft, das ist eine Zahl, die Sie nachprüfen können. Was hat denn die Bank davon, was hat denn die Familie davon, wenn Sie ihnen sagen, Österreich ist das sicherste Land der Welt, Frau Ministerin? – Das ist nicht wahr! In Wirklichkeit gibt es einen Sicherheitsnotstand. Sie sind dazu veranlasst – und die Regierung wäre verpflichtet –,
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