Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 77

Da sind natürlich Instrumente gefragt und gefordert, mit denen wir alle gemeinsam da­zu beitragen sollen, in dieser schwierigen Situation ein höchstmögliches Maß an Be­schäftigung aufrechtzuerhalten. Ich denke, wir alle hier in diesem Hohen Haus sind uns in dem einen Punkt einig, dass das Teuerste und das Negativste für die Menschen die Arbeitslosigkeit ist.

Deshalb stimmen wir als FPÖ den jetzt vorgeschlagenen Flexibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Instrument der Kurzarbeit zu. Ja, es muss für die Betriebe die Möglichkeit geben, diese Kurzarbeit länger in Anspruch zu nehmen, als das bisher der Fall ist! Wir stimmen Ihnen auch in der Intention zu, wenn es darum geht, dass die Phasen der geringen Beschäftigungsmöglichkeit auch dazu genutzt werden sollen, dass man sich sozusagen auf den Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen konzentriert. Ich bin nur einigermaßen skeptisch, dass ausgerechnet das AMS die In­stitution sein soll, der man das auch zutraut, nach all dem, was sich dort abspielt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!)

Meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihnen auch dahingehend zu, dass das Instru­ment der Arbeitsstiftung erweitert werden muss. Es muss uns aber allen klar sein, dass das, was da passiert, die Bekämpfung der Wirkung ist und kein Ansetzen bei einer Ursache, wie es eigentlich notwendig wäre.

Das wäre es gut gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit das eine oder andere Mal auf die Vorschläge der FPÖ gehört hätten, statt vom hohen Ross herunter die Welt schönzureden.

Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass es das Instrument der Kurzarbeit gibt, und wir wollen es gemeinsam verbessern. – Da sind wir alle einer Meinung. Das alles entbindet Sie aber nicht etwa von der Verantwortung in anderen Bereichen, wo Sie wegschauen, wo aber das reinste Chaos herrscht.

Ich bringe Ihnen hier ein Beispiel aus dem Bereich der Post; da gibt es die sogenann­ten KEZ. Was da so hochtrabend unter der Bezeichnung KEZ daherkommt, das heißt „Karriere- und Entwicklungszentrum“, und das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Mischung aus Guantanamo und „Legebatterie“ für Menschen, von Postmanagern, de­nen Sie von SPÖ und ÖVP für ihre Schließungspläne und für ihren Stellenabbau auch noch das Verdienstzeichen der Republik um den Hals hängen. Das ist eine „Endlager­stätte“ für Menschen, aber nichts, was zu einer gedeihlichen Entwicklung von Perso­nen beiträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da herrschen Zustände, das ist absolut unglaublich! Da werden Menschen aus dem Zustelldienst der Post abgezogen, zugestellt wird natürlich weiter, aber das machen dann andere – das wird sozusagen ausgelagert –, und die ehemaligen Zusteller landen dann in diesen KEZ. Dort müssen sie dann von 8 bis 16 Uhr herumsitzen, ohne auch nur irgendeinen Auftrag zu haben. Zweimal in der Woche dürfen sie dann 15 Minuten irgendwo hinspazieren. Im Grunde genommen dürfen sie über all das gar nicht spre­chen, denn es wird ihnen der Mund mit Knebelverträgen gestopft. – Das sind die Zu­stände, die in diesen KEZ herrschen!

Das Ziel dieser KEZ, meine Damen und Herren, ist nicht, diesen Menschen neue Be­schäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, sondern das einzige Ziel dieser ganzen Aktion ist nichts anderes, als dass man die Menschen in eine derartige Frustration treibt, dass sie von selber das Handtuch werfen und aus dem Postdienst ausscheiden.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie da als Instrument der Arbeitsmarktpolitik mit einsetzen, ist in Wirklichkeit eine Schande für die Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)