Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 217

Heute steht in der Zeitung, dass der Pkw-Verkauf um 22 Prozent eingebrochen ist, dass die Autozulieferer 60 Prozent ihrer Umsätze verlieren und dass gerade diese Branche in ganz, ganz argen Nöten steckt. Und dann gibt es hier diese Ökoprämie, die schon vom Namen her sehr verdächtig ist. Der Name ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber trotzdem falsch gesetzt. Es erfolgt hier eine Händlerförderung. Wahr­scheinlich wird das den Rabatten guttun. In „NEWS“ kann man heute lesen, dass be­reits 32 Prozent an Rabatten gegeben werden.

13 Jahre alte Autos werden verschrottet. Da frage ich mich: Wer kann sich ein neues Auto leisten, wenn er 13 Jahre lang mit einem alten fährt? Wahrscheinlich sind es Zweitwagenbesitzer. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist das alles nur ein kleiner Versuch, die Konjunktur anzukurbeln. Ich glaube, wenn man klotzt, dann soll man Vernünftiges machen. Wir von der freiheitlichen Fraktion denken, dass der Verzicht auf die NoVA die richtige Antwort wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hätte nämlich auch die österreichische Zulieferindustrie etwas davon, denn auch Voest-Bleche werden dorthin verkauft. Deshalb sollte die NoVA ausgesetzt werden.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Vilimsky, Gradauer, Hofer, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe vorsieht.“

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Es geht hiebei um die Unterstützung von 350 000 Arbeitern, die in dieser Branche tätig sind. Ich glaube, es wäre es wert, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Vilimsky, Gradauer, Hofer und anderer Abgeordneter be­treffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe

eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zu­ge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvorla-
ge (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.)

In Österreich waren bis vor kurzem um die 350.000 Menschen in Produktion, Handel und Reparatur von Kraftfahrzeugen beschäftigt; 70.000 davon direkt im Fahrzeughan­del und Gewerbe. Die derzeitige Wirtschaftskrise setzt aber vor allem der Autobranche zu, viele Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen bzw. sind extrem gefährdet; gro­ße und ehemals sehr erfolgreiche Unternehmen stehen vor dem Bankrott. Nach Anga-