Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 263

Drittens: Ich möchte nicht, dass unsere Bauern von großen Konzernen abhängig wer­den, zum Beispiel im Saatgut- oder Pflanzenschutzmittelbereich. Ich als Bauer möchte auch in Zukunft die Vielfalt der österreichischen Landwirtschaft gewahrt wissen.

Was wir jedoch feststellen können, ist, dass es möglich ist, in Europa mitzugestalten und unsere Interessen durchzusetzen. Obwohl wir ein kleines Land sind, können wir Themenführerschaft zeigen, nämlich dann, wenn wir uns, so wie in diesem Punkt, da­rüber einig sind, dass es ein Europa der Regionen gibt. Das Selbstbestimmungsrecht ist dabei wichtig, und wir sollten der Europäischen Kommission deutlich machen, dass es nicht möglich ist, quasi bei jedem Tagesordnungspunkt in einer Kommissionssitzung wiederum über einen derartigen Tagesordnungspunkt abstimmen zu lassen. Ich bin der Meinung, man sollte es dem jeweiligen Mitgliedstaat selbst überlassen, ob dieser das will oder nicht. Daher begrüße ich ganz besonders den Vorstoß unseres Bundes­ministers Berlakovich in diese Richtung.

Zum Abschluss noch ein Punkt, meine Damen und Herren: Wir in Österreich haben viel geleistet, zum Beispiel produzieren die Bauern GVO-freie Milch. Wir sind auch gerne dazu bereit, dies weiter zu tun, nur muss es dafür auch die entsprechende monetäre Abgeltung geben, denn mit scharfen Auflagen auf dem Weltmarkt zu bestehen, ist auf Dauer nicht möglich.

Daher sind alle, die österreichische Qualität haben wollen, dazu aufgerufen, diese auch entsprechend zu honorieren, denn man muss wissen, dass Qualität auch etwas kosten darf! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordne­ter Mag. Gaßner. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.02.12

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Mit dem ge­meinsamen Beschluss des Parlaments im Gepäck haben Sie hervorragend verhandelt, und ich gratuliere dazu, allerdings hat es bereits im Vorfeld sehr viele Interventionen und Briefe gegeben. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass dies ein typisches Beispiel dafür ist, wie die Koalition funktioniert, denn Herr Gesundheitsminister Stöger und Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich haben das hervorragend vorbereitet und durchgezogen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies ist ein Beweis dafür, dass es nicht stimmt, wenn man hört: Das hat Brüssel ge­tan!, und: Das kommt von der EU! (Abg. Weinzinger: Richtig!) Wenn wir uns dort dem­entsprechend einsetzen, dann gibt es auch Entscheidungen in unserem Sinn. Das ist etwas, das wir davon lernen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Richtig! Davon reden wir seit vielen Jahren!)

Vielleicht noch eine Anmerkung dazu: Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Europäi­sche Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, sich anmaßt, Gutachten österrei­chischer Institute, österreichischer Wissenschafter einfach vom Tisch zu wischen. Wir haben hervorragende Leute in unserer AGES –ich konnte mich unlängst bei einem Be­such dort davon überzeugen –, und der Dialog mit der EFSA ist einfach weiterzufüh­ren!

Um noch kurz auf den Kollegen Auer zu replizieren, komme ich zum Stichwort „Milch“: Wir haben jetzt zwar eine gentechnikfreie Landwirtschaft, aber unsere Milchbauern sperren zu, weil der Milchpreis derart fällt, dass ihre Betriebe nicht mehr überleben können. Hunderte Bauern werden von den Molkereien gekündigt! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)