meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
Es wird halt nicht richtiger, denn den 27er-Antrag haben wir ja nur deswegen eingebracht, weil wir zwei unterschiedliche Inkrafttretenstermine haben. Unser Gesetz, das wir morgen debattieren werden, wird am 1. April in Kraft treten und dieses Gesetz am 1. Juni. Und weil wir ganz einfach inhaltlich bereits vorsorglich auf die neue Gesetzesmaterie Rücksicht nehmen wollten, haben wir genau mit dem 27er-Antrag und mit dem Abänderungsantrag auf diese Termine Rücksicht genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch schert sich darum!)
Also in der Sache ein gutes Gesetz, so wie 1997 das erste Gewaltschutzgesetz schon ein Meilenstein war. Ich bin überzeugt, inhaltlich ist das ein weiterer Ausbau. Und wenn man sich schon lustig macht – aber darüber, dass wir Kinder schützen oder dass wir Frauen schützen, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind und misshandelt werden, würde ich, meine Herren, wenigstens nicht lachen. So viel Anstand sollte man zumindest haben.
In diesem Sinne lade ich Sie ein, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)
23.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Kollege Mag. Schönegger. – Bitte.
23.15
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Geschätzte Frau Innenministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuvor ein Wort zum Kollegen Abgeordneten Mag. Stadler. Es liegt mir fern, Ihnen näherzutreten (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ), es liegt mir fern, Ihre privaten Verhältnisse zu kommentieren, nur einen Hinweis gestatten Sie mir schon, er könnte durchaus hilfreich sein: Zwischen chemischer Zwangskastration und der Verabreichung der Pille, nämlich der Anti-Babypille, ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied. Im Regelfall nehmen die Frauen das nämlich freiwillig. Ich weiß nicht, wie Sie das halten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Herr Klubobmann Bucher, ich würde im Sinne einer Qualitätsoffensive ersuchen, dass Sie dem Dobermann-Zauberlehrling Grosz auch die Zwischenrufe vorschreiben, damit das ein bisschen besser wird. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist inhaltlich schon sehr viel gesagt worden, ich möchte nur einen Appell noch aussprechen. Als Parlament tun wir sehr gut daran, das Justizressort, die Justiz nicht als Spielwiese für Politik zu missbrauchen, die Justiz fern vom täglichen politischen Kleingeldwechsel zu halten. Das ist gute, auch konsensuale Tradition in diesem Haus, und das ist auch richtig und gut so. Das sollten wir machen. (Abg. Petzner: Das gilt auch für Ihre Ministerin und für Ihre Partei!)
Schutz durch Recht, hat die Frau Ministerin gesagt, ist eines der Leitmotive für das Justizministerium unter ihrer Ägide. Und trotz der üblichen verdächtigen Wortmeldungen finde ich es ermutigend (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt „verdächtige Wortmeldungen“?), dass wir heute in diesem Bereich konsensual, in guter Tradition, dieses Gewaltschutzpaket, das Gewaltschutzgesetz hier beschließen werden. Das Leitmotto „Schutz durch Recht“ wird somit in Wirklichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erlebbar. Und das ist auch gut so. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.18
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