Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 113

Meine Damen und Herren, es ist daher sinnvoll, eine Kennzeichnung direkt an der Ver­packung vorzunehmen. Dann kann der Konsument direkt im Geschäft unterscheiden, wie hoch diese Strahlungswerte bei diesem Gerät sind. Auch wenn man ein Mobiltele­fon für ein Kind kauft, weiß man, mit welcher Belastung zu rechnen ist.

Ich verteufle niemanden, der für sein Kind ein Handy kauft. Ich war erst letzte Woche auch in der gleichen Situation. Meine Schwiegermutter hat für meine kleine Tochter ein Handy gekauft. Es ist mir unmöglich, dem Kind das Handy wieder wegzunehmen. Ich wäre dann aber doch froh gewesen, gleich auf der Verpackung zu sehen, wie hoch die Strahlungswerte für dieses Gerät sind.

Was die Zuweisung anbelangt, meine Damen und Herren, stimme ich mit großem, gro­ßem Bauchweh zu. Ich bin Mitglied des Ausschusses, dem der Antrag zugewiesen wird, und hoffe, dass ich dann doch darauf schauen kann, dass er rasch behandelt wird.

Eigentlich gehört er dort aber nicht hin. Eigentlich gehört er entweder in den Gesund­heitsausschuss oder in den Konsumentenschutzausschuss. Das wäre der richtige Ort gewesen, aber ich hoffe, dass wir trotzdem auch im Ausschuss für Forschung, Innova­tion und Technologie zu einer raschen Behandlung kommen werden.

Ich bitte die Mitglieder des Ausschusses sehr herzlich, diesen Antrag nicht zu vertagen, wenn er beraten wird, sondern eine Entscheidung zu treffen. Wenn die befreundeten Fraktionen hier im Haus Interesse haben, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und gemeinsam zu beschließen, so bin ich dazu dann gerne bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

14.24.18

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Natürlich ist man bezüglich der Zuständigkeit für diese Materie im luftleeren Raum, im luftleeren Raum für die Zukunft unserer Bevölkerung, für die Zukunft unserer Kinder. Es gibt auf der einen Seite den Obersten Sanitätsrat, es gibt den wissenschaft­lichen Beirat Funk, es gibt eine Fernmeldebehörde – nur: Zuständig, Herr Minister, fühlt sich in dieser Materie, wo man in der heutigen Zeit die Auswirkungen noch nicht fest­stellen kann, niemand!

Es bedarf einer Bewusstseinsbildung vor allem für unsere Jugend, um die Jugend vor dieser Elektrosmog-Belastung zu schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein erster Schritt, diese SAR-Belastung zu messen. Das Zweite ist aber auch – und das wird vielfach unterschätzt – die Belastung, der die Benützer von Laptops, die über Funk funktionieren, ausgesetzt sind. Diese Elektrosmog-Auswirkungen sind gra­vierend. Da gilt wieder: Es sind die Versäumnisse der Vergangenheit, dass der Breit­bandausbau in Österreich nicht zügig vorangetrieben wurde und die gesundheitliche Belastung der Gesamtbevölkerung daher erheblich ist.

Die thermische, die biologische Auswirkung – Frau Dr. Moser, Sie haben da recht! – ist erheblich. Irgendwann muss aber diese Zuständigkeit geregelt werden! Liegt sie bei der Infrastruktur, liegt sie im Gesundheitsbereich? Ich glaube, sie muss im Gesund­heitsbereich liegen. Es kann nicht die Infrastruktur und vor allem nicht die Industrie die Werte vorgeben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl), wenn das Forum Mobilkommunikation Regeln aufstellt und diese niemand kontrolliert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... ins Außenministerium!)

14.26