Initiativen durchaus Beachtung, soweit Außenpolitik in Österreich eben Interesse erregt. Aber es kann ja mehr werden, und wenn Sie das unterstützen, wird das sicher ein guter Weg sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Hagenhofer.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Donauraumstrategie ist ein wichtiger Schwerpunkt. Meine Frage ist aber: Wird sich Österreich auch für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und dem mediterranen Raum einsetzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir unterstützen alles, was europaweit beschlossen wurde. Es gibt eine mittlerweile intensive Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten, dies steht auch außer Zweifel, nur sind wir kein Mittelmeer-Anrainerstaat. Daher würde ich diese Region auch nicht als einen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik bezeichnen, sondern als einen Schwerpunkt der europäischen Außenpolitik – und das ist gut und richtig so. Wir wollen ja mit diesen Ländern, die um das Mittelmeer gelegen sind, nicht nur gute Beziehungen haben, sondern auch erreichen, dass keine großen Migrationsströme von dort nach Europa gelangen. Wir wollen durch eine gute und ausgewogene Politik auch helfen, die eigenen Entwicklungen voranzutreiben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Die Fragestunde ist somit beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1692/AB bis 1711/AB;
Ergänzung bzw. Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 1296/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 8/ABPR;
2. Regierungsvorlagen:
Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 (225 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (227 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz - ULSG) erlassen wird und das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (229 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 geändert werden (230 d.B.).
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