Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 212

Meine Damen und Herren, wer das alles nicht erreicht, der wird sogar mit Kündigung bedroht. Wer diese Umsatzziele nicht erreicht, fliegt hinaus. Auch das ergibt sich zwei­felsfrei aus den Besprechungsprotokollen der ASFINAG, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Das ist alles gesetzwidrig. Das ist glatter Amtsmissbrauch, das ist Abzocke, das ist Prämienauszahlung für hoheitliches Handeln, meine Damen und Herren! – Und die Mi­nisterin findet das alles zum Lachen. (Beifall beim BZÖ.) Damit wir das alles im Proto­koll festhalten: Die Ministerin findet das alles zum Lachen! (Abg. Mag. Gaßner: Alles – nicht nur Sie!) Sie kann es sich mit ihrem Gehalt ja auch leisten. Ich weiß nicht, ob sie abgezockt wird.

Aber der Bürger draußen, insbesondere der Frächter draußen, der zahlt jeden Tag drauf, meine Damen und Herren! Und das sollte Sie vom Wirtschaftsbund interessie­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Ministerin schaut zu, wie die ASFINAG Abzocke betreibt, wie den Mitarbeitern Umsatzziele vorgegeben werden, und wenn sie diese Umsatzziele nicht erreichen – zu Lasten des Bürgers! –, dann werden sie mit Kündigung bedroht.

Das toleriert diese Ministerin und findet das alles noch lustig! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubender Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Grosz: Ihr könnt euch wieder beruhigen!)

21.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Kaipel. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

 

21.06.17

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Stadler, wir sind froh, dass es jetzt eine Ministerin gibt, die den Schutt Ihrer Genossen wegräumt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Vorredner hat gemeint, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, zu der Lärmschutz­wände wie Kreisverkehre errichtet wurden. Man kann natürlich alles bauen, man sollte nur schauen, ob es auch sinnvoll und notwendig ist, und wenn es das ist, dass man das dann auch wirtschaftlich tut. (Abg. Grosz: Ein Brandredner vor dem Herrn!)

Es sind 250 Millionen € in Lärmschutzmaßnahmen investiert worden. Das ist ja nicht wenig. Und man könnte davon ausgehen, dass, wenn diese Beträge investiert werden, davor entsprechende Untersuchungen gemacht werden, dass es entsprechende Pla­nungen gibt und dann nach Prioritätenreihung umgesetzt wird.

Aber wer das annimmt, der irrt. Wir finden das auch im Bericht des Rechnungshofes bestätigt, da offensichtlich niemand wusste, was getan wird, weil auch niemand sagen konnte, wo es Anrainer gibt, die vor Lärm zu schützen sind oder wo es noch weitere notwendige Lärmschutzwände zu errichten gilt.

Also diese Vorgangsweise ist schlichtweg ein Skandal! Das, was eigentlich jedem Autofahrer aufgefallen ist, ist an Reichhold spurlos vorübergegangen. Es ist blind da­rauf los investiert worden, im wahrsten Sinne des Wortes ins Blaue investiert worden, so nach dem Motto: Der Steuerzahler wird es schon richten.

Daher ist es gut, dass heute noch einmal die notwendige Ablöse von Herrn Reichhold auch durch den Rechnungshof bestätigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt grundsätzlich keinen Einwand gegen Lärmschutzmaßnahmen, es sollte nur al­les mit Maß und Ziel betrieben werden. Es ist eine vernünftige Balance zwischen den Anrainerinteressen, den Umweltschützern und den Kosten zu finden.