Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.46
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde jetzt nicht zu den inhaltlichen Vorwürfen Stellung beziehen, die dem Kollegen Köfer gemacht werden, denn wir halten uns doch wirklich daran, dass wir gesagt haben, das soll das Gericht klären. Oder ist das jetzt neu?
Neu ist für mich, Herr Kollege Cap – und ich weiß nicht: geht man hier von Usancen ab? –, dass man von der Usance, dass ein Abgeordneter, der Betroffener ist, im Ausschuss nicht in seiner eigenen Sache mitstimmt, abgegangen ist. (Beifall des Abg. Scheibner.)
Ich habe gestern nicht schlecht gestaunt, als ich das Ausschusslokal betrat und den Kollegen Köfer drinnen sitzen sah. Gut, habe ich mir gedacht, vielleicht will er unbedingt beim Herrn Kollegen Öllinger dabei sein, wenn man den politischen Zusammenhang beschließt und ihn nicht ausliefert. Kann sein. Ich dachte, jetzt warte ich ab, bis der Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird. – Kollege Köfer ist nicht hinausgegangen.
Natürlich ist das nach der Geschäftsordnung zulässig, aber die Usance, dass man in eigener Sache nicht mit entscheidet, haben wir bisher immer eingehalten – alle, auch der Präsident. Auch der Präsident ist nicht hinausgegangen in einer hoch kontroversiellen Debatte, um in eigener Sache hier sozusagen seinen Fall zu zelebrieren, so als ob wir das Gericht wären und über diesen Fall dann mit zu entscheiden hätten. Und diese Usance, Herr Kollege Cap, sollte man auch bei den Sozialdemokraten einhalten.
Ich will die lauteren Motive jetzt nicht untersuchen – das ist Sache des Richters, ob der Kollege Köfer lautere Motive hatte oder nicht –, ich möchte nur sagen, dass es sich nicht gehört, in eigener Sache, in ureigenster Strafsache selbst mit zu entscheiden. Das ist eine Frage des politischen Anstandes. Das tut man nicht. Das ist immer so gehandhabt worden, ist durchgängig ... (Abg. Dr. Matznetter: Er wollte doch seine Auslieferung!) Darum geht es doch gar nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Er hat doch die Auslieferung mit beschlossen!) Darum geht es doch gar nicht! Nein, er hat gar nichts mit beschlossen! Er hat sich im Ausschuss auf den falschen Standpunkt gestellt, er hätte sich der Stimme enthalten, und wusste nicht einmal, dass das nach der Geschäftsordnung gar nicht geht – wenn Sie es genau wissen wollen! (Abg. Dr. Jarolim: Absurd!)
Natürlich ist das absurd! Das wissen wir alle, dass das absurd ist. Aber vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen Köfer einmal erklären, dass das absurd ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Der Herr Ausschussvorsitzende war bass erstaunt, als er die Einstimmigkeit der Entscheidung enunziert hat und daraufhin Herr Kollege Köfer gesagt hat: Ich habe mich enthalten! – Er wusste gar nicht, dass es gar nicht möglich ist, sich zu enthalten. Er hat auch nicht dagegen gestimmt. Er hat gar nicht mitgestimmt.
Schauen Sie, was ich Ihnen sagen will, ist, dass so ein Pallawatsch peinlich ist. Es ist aber nicht der Peinlichkeit Höhepunkt gewesen, es gibt ärgere Dinge, aber die Usance, dass man nicht in eigener Sache mit entscheidet, sollte beibehalten werden. Das ist mein Appell an den Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion. – Ich bin überzeugt, dass es bei dir auf fruchtbaren Boden fällt. Bei deinem Vorgänger war es jedenfalls so. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.)
21.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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