Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 89

Man sichert Konrad und Co ab, also genau jene Herrschaften, die mit ihrer Casino-Mentalität an dieser Entwicklung und Krise, die wir heute vorfinden, kräftig Mitschuld haben und dazu beigetragen haben.

Was Sie hier präsentieren, ist im Grunde ein zweites Bankenrettungspaket unter dem Vorwand, der Wirtschaft helfen zu wollen, aber in Wirklichkeit verteilen Sie das Geld mit vollen Händen weiter in Richtung Banken.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Unternehmen, die Partnerunter­nehmen im Finanzsektor haben oder mit Unternehmen des Finanzsektors als verbun­denes Unternehmen in Beziehung stehen, sehr wohl diese Haftung in Anspruch neh­men können. Wenn man böswillig wäre – wir sind ja nicht böswillig, aber wenn man böswillig wäre –, könnte man ja fast meinen, dass der Herr Finanzminister da wieder einmal einen ganz speziellen Mischkonzern besonders bedacht hat, nämlich einen Mischkonzern, dessen Name mit „Raiff“ anfängt und mit „eisen“ endet. Sprich: Das Giebelkreuzregime steht wieder einmal ganz, ganz prominent in der Interessenlage dieses Gesetzes und ist darin auch zu finden. Dieses Gesetz kann man und muss man deshalb auch als reinen Pfusch bezeichnen.

Wir wollen eine Vergabe von Staatshaftungen für die österreichische Industrie nur unter gewissen Voraussetzungen. Das war ja auch das, was der ehemalige Finanzmi­nister Molterer hier von der Regierungsbank aus einmal versprochen hat, und bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden, dass gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Die Voraussetzungen sind von unserer Seite klar definiert, nämlich eine verpflichtende Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof. Wir wissen ja aus leidvoller Erfahrung, dass es die eine oder andere Bank gibt, wo die Bilanzen nicht unbedingt korrekt waren und wo es auch zu Verurteilungen gekommen ist.

Weiters braucht es ein Verbot von Staatshaftungen zum Stopfen der Spekulationslö­cher im Osten oder auch sonst wo. Auch das fehlt genau in diesem Bereich.

Ebenso verlangen wir eine Zweckbindung der Staatshaftung zur Stärkung des österrei­chischen Arbeitsmarktes. Auch das ist von der Bundesregierung nicht definiert. Und in jenen Betrieben, die die Staatshaftung in Anspruch nehmen, muss es eine Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers geben. Da geht es um Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir Freiheitlichen wollen eine Staatshaftung auch für KMUs, für kleinere und mittlere Unternehmen, denn die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind nun einmal die Seele und der Motor unserer Wirtschaft. Sie tragen den Hauptanteil der österreichi­schen Arbeitsplätze mit 60 Prozent, und sie bilden 70 Prozent aller Lehrlinge in Öster­reich aus. Und die lassen Sie von der ÖVP im Stich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der ÖVP lassen die kleineren und mittleren Unternehmer im Stich. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr in diesem Land, sondern sie ist eine Banken- und Indus­triepartei geworden! Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung muss endlich mit dieser schäbigen Behandlung des Mittelstands auf­hören. Sorgen Sie endlich dafür, dass die kleineren und mittleren Unternehmer leichter zu günstigen Krediten kommen, und hören Sie endlich auf, den Großbanken das Geld in den Rachen zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.