welches Bildungsniveau Zuwanderer in Österreich haben – darin wird uns ein erschreckendes Zeugnis ausgestellt.
Es ist also nicht so, dass wir die intellektuelle Elite anziehen würden, Leute mit irgendeiner Qualifikation, nein, es ist im Grunde genommen das Gegenteil der Fall. Das bedeutet in weiterer Folge, dass diese Leute weniger aufgrund ihrer großartigen Chancen am Arbeitsmarkt hierher zu uns kommen, sondern dass die Zuwanderung deshalb erfolgt, weil man in unser Sozialsystem zuwandert. Und das ist natürlich etwas, dem wir Freiheitlichen gerne einen Riegel vorschieben möchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss, zur Zusammenfassung: Es ist im Grunde genommen gut, dass das Kontrollsystem in diesem Bereich verschärft wird. Es ist gut, dass es einen Datenaustausch mit der KIAB gibt. Man sollte nur überlegen, ob es sinnvoll ist, wenn plötzlich zwei kontrollierende Behörden mit ähnlichen Aufgaben auf einer Baustelle auftauchen. Da könnte man vielleicht die Effizienz noch ein bisschen steigern und die Verwaltung abbauen.
Es ist sinnvoll, wenn die Strafen erhöht werden, und es ist durchaus sinnvoll, wenn auch Bauarbeiter von diesen Regelungen betroffen sind, die sozusagen aufgrund der Entsenderichtlinie nicht unter österreichische Bestimmungen fallen. Es ist dies also insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung, der die freiheitliche Unterstützung findet. (Beifall bei der FPÖ.)
13.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.23
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sozialbetrug, Missbrauch in der Baubranche sollen verhindert, zumindest eingeschränkt werden. Ich finde das gut so. Wir alle wissen, wie es in der Vergangenheit war: Es gab unzählige Kleinunternehmer und Subunternehmer, die nicht nur ihre Dienstgeberbeiträge an die Sozialversicherungen nicht abgeliefert haben, sondern auch die von ihren Dienstnehmern erhaltenen Dienstnehmerbeiträge nie abgeliefert haben. Irgendwann haben sie sich vertschüsst, und der Sozialbetrug war fertig.
Ich glaube, es war seinerzeit ein wichtiger Schritt, dass man beschlossen hat, in solchen Fällen die Generalunternehmer in die Ziehung zu nehmen und Rückforderungen zu stellen. Wenn man jetzt weitere Schritte setzt wie zum Beispiel, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse die Urlaubsentgelte selbst berechnet und nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge diese direkt an die Arbeitnehmer überweist – und nicht mehr an den Arbeitgeber –, so finde ich das in Ordnung.
Ebenfalls richtig finde ich, dass nun sichergestellt wird, dass das Finanzamt wie auch die Gebietskrankenkassen zu ihren Beiträgen kommen, denn diese werden jetzt direkt dort abgeführt.
Die Ausdehnung der Kontrollrechte finde ich okay. Ich habe auch nichts dagegen, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse jetzt auch Zugriff auf die KIAB-Datenbank haben soll. So kann man in diesem Bereich kooperativ vorgehen und den Sozialbetrug hintanhalten.
Ich bin überzeugt, dass man auch in anderen Bereichen so vorgehen sollte, etwa im Gesundheitsbereich – mein Vorredner hat das schon erwähnt –, da gibt es ähnliche Dinge, die noch zu verbessern sind. Aber setzen wir einmal in der Baubranche einen
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