Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 37

gegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsange­stelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (340 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxenge­setz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (342 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Mon­tenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (341 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Tourismusausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tou­rismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (III-95 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit Irland zum Abschluss eines Protokolls zur Abände­rung des am 24. Mai 1966 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 unterzeichneten Protokolls, BGBl. Nr. 66/1968 idF 12/1989,

Aufnahme der Verhandlungen mit Gibraltar zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen,

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra zum Abschluss eines Ab­kommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen,

Aufnahme der Verhandlungen mit Neuseeland zum Abschluss eines Protokolls zur Ab­änderung des am 21. September 2006 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 127/2007.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 3072/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Steuererhöhung statt zu­kunftsweisender Gesundheitsreform“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Aus-