Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 121

chert die Einnahmen für eine Krankenversorgung und das sichert auch die Gesundheit. Arbeitslose Menschen sind öfter krank.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das österreichische Gesundheitssystem die Gesundheitsversorgung dort erbringt, wo die Menschen tatsächlich leben, nämlich in der Region, dezentral organisiert, und dass 10 Prozent der Wertschöpfung in diesem Land im Gesundheitsbereich erarbeitet werden.

Zur Gesundheitsreform. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesundheitsreform findet tagtäglich statt. Die Menschen, die in den Gesundheitsdiensten arbeiten, bemü­hen sich jeden Tag, gute Leistungen zu erbringen und die Bedingungen für Patientin­nen und Patienten zu verbessern. (Abg. Strache: Das stimmt schon! Aber sie werden alleine gelassen!) Und die Bundesregierung hat dazu ihren Beitrag geleistet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler!)

Ich möchte in der Gesundheitsdebatte einen neuen Weg gehen, und ich gehe seit zehn Monaten einen neuen Weg. Ich erinnere an die Ausgangslage: Vor mehr als einem Jahr haben wir streikende Ärztinnen und Ärzte gehabt, verunsicherte Patientin­nen und Patienten, eine Blockade in der Gesundheitsberichterstattung, und wir haben einen Stillstand in der Gesundheitspolitik vorgefunden.

Was war der neue Weg? – Es war ganz entscheidend, in Kooperation mit den Ärztin­nen und Ärzten, in Kooperation mit den Menschen im Gesundheitswesen daran zu ar­beiten, dass die Leistungen bei den Menschen tatsächlich ankommen, dass im Dialog das Notwendige getan wird. Ich habe den Hauptverband, die Ärzteschaft, aber auch die anderen Berufsgruppen eingeladen, dazu ihre Beiträge zu liefern. Das Ergebnis hat der Hauptverband gemeinsam mit den Ärzten abgeliefert.

Übrigens, eine Studie bestätigt das: 80 Prozent der Bevölkerung begrüßen dieses Pa­ket. Warum? – Weil es zu keinen Beitragserhöhungen, zu keinen zusätzlichen Kosten kommt. Es werden keine neuen Selbstbehalte eingeführt, und – ganz wichtig für die Bevölkerung! – es kommt zu keiner Rationierung in den Gesundheitsbereichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Politik dieser Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Fay­mann und Vizekanzler Pröll, die ein klares Bekenntnis zu diesem Gesundheitswesen abgegeben hat. Wir versuchen auch in Zusammenarbeit mit Bundesminister Mitterleh­ner immer wieder, Schritte zu einem modernen Gesundheitssystem zu setzen und so­mit eine Verbesserung des Gesundheitssystems zustande zu bringen.

Ein zentrales Element ist dieser neue Kassenstrukturfonds. Mit diesem wollen wir ers­tens 100 Millionen € sicherstellen, die für integrierte Versorgung und für die weitere Verbesserung der Qualität verwendet werden, und wir wollen auch die Nahtstellen im Gesundheitssystem angehen.

Da muss man sich anstrengen, da sind alle Partner gefordert, da sind die Menschen im Gesundheitswesen gefordert, das zu tun, und sind auch bereit dazu.

Was können sich die Patientinnen und Patienten erwarten? – Sie können sich zu Recht ein Gesundheitssystem erwarten, das beste Leistungen auf dem höchsten Niveau an­bietet, und sie wollen Transparenz. Beides wollen wir mit diesem System erreichen.

Ich bin bereit für einen konstruktiven Dialog. Ich bin bereit dazu, mit den Menschen zu diskutieren, mit den Interessenvertretern zu diskutieren, und ich erwarte mir vom Hauptverband, von den Ärzten, von der Pharmawirtschaft, von allen Menschen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten. Und dazu hat diese Bundesregierung aufgefordert, und das werden wir auch in die Praxis umsetzen, ja wir haben damit schon begonnen.