litischen Entwicklung, die eindeutig in die falsche Richtung geht. (Abg. Hornek: In Oberösterreich werden wir sehen, wie viele Bauern die Grünen wählen!)
Schauen wir uns an, was diese kritischen Bäuerinnen und Bauern wollen!
Der European Milk Board – in diesem sind immerhin mehr als acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union – fordert eine flexible Mengenregelung, was bedeutet, Quoten an den Bedarf anzupassen, um einen kostendeckenden Milcherzeugerpreis zu erreichen.
Gefordert wird außerdem, dass es eine Rechtsgrundlage dafür geben muss, dass erzeugerfinanzierte Umlagen eingehoben werden, um gegen Spekulation aufzutreten; eine sehr vernünftige Maßnahme des EMB.
Gefordert wird auch, einen freiwilligen Milchlieferverzicht durchzuführen und zu unterstützen, wie wir es in Österreich unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Josef Riegler schon hatten, wo wir mit so einer Politik sehr erfolgreich waren. Erinnern Sie sich doch daran, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das wäre auch eine Chance, diese Politikmaßnahmen auf europäische Ebene zu heben.
Darum sollten wir gemeinsam kämpfen und versuchen, dass wir im Ausschuss mit ExpertInnen eine Linie des Parlaments entwickeln, um dann einem österreichischen Minister, wenn er da offensiv auftritt – was der Bundesminister bisher nicht getan hat –, auch für die EU den entsprechenden Rückhalt zu geben. (Abg. Ing. Schultes: Schaden Sie nicht dem Absatz durch Ihre Behauptung!)
Herr Kollege Schultes, wenn Sie von Schädigung reden, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Milliarden an Steuermitteln in den Sand gesetzt werden, 600 Millionen € im Jahre 2009, Steuergelder dafür verwendet werden, um Lagerbestände, um Exporterstattungen zu finanzieren, wo kein einziger Bauer nur einen einzigen Cent davon sieht, dann ist es doch einfach zynisch, wenn Sie behaupten, dass das eine Maßnahme sei, die erfolgreich für bäuerliche Arbeitsplätze da sei. (Abg. Ing. Schultes: ... und Spekulanten entgegenarbeiten!) Das ist doch wirklich zynisch, und Sie wissen das doch auch ganz genau, daher müssen Sie so viel „dazwischenkläffen“. Das zu sagen kann ich Ihnen leider nicht ersparen, aber es ist halt so, dass Sie, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, versuchen, die Debatte zu stören beziehungsweise überhaupt zu verhindern.
In Oberösterreich haben wir bisher drei Veranstaltungen gehabt, zu welchen die IG Milch eingeladen hat. Gekommen sind die FPÖ-Bauern, gekommen sind die SPÖ-Bauern, gekommen sind die grünen Bäuerinnen und Bauern, und eingeladen waren die ÖVP-Bauern, der Bauernbund – doch der hat durch Abwesenheit seine Ignoranz signalisiert! (Abg. Grillitsch: Wo war das?) Es waren nicht 50, nicht 60 Bauern, sondern es waren 200, 300, 400 Bauern bei diesen Versammlungen. (Die Abgeordneten Ing. Schultes und Grillitsch: Wo war das?)
Jetzt schreien sie, die Bauernbündler! Dort hat man keine Stimme von ihrer Seite gehört, dort haben sie durch Abwesenheit geglänzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wo war das, Pirklhuber?)
Meine Damen und Herren, und was tut die Europäische Kommission? – Die europäische Kommissarin Fischer-Boel tritt, Gott sei Dank, kein zweites Mal an, sie wird das Feld räumen. Und das ist aus unserer Sicht gut so. Sie hat erst Vorschläge gemacht, die dem Fass wirklich den Boden ausschlagen. Denn: Zuerst die Quoten in Europa zu erhöhen und dann die Nationalstaaten aufzufordern, sie sollen Quoten mit Steuergeldern auf nationaler Ebene herauskaufen, ist wirklich Perfidie schlechthin, das ist vielleicht ein guter Scherz, aber mehr nicht, statt einfach ganz klipp und klar anzuerkennen, dass man Fehler gemacht hat.
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