Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 45

In Wirklichkeit haben wir eine Regierung, die uns permanent – ob bei der Strafprozess­novelle betreffend Geschworenengericht oder beim Budgetbegleitgesetz –mit Geset­zen weitreichender Bedeutung, wo keine Begutachtung stattgefunden hat, „beglückt“. Das ist doch kein „Parlamentarismus neu“ – das ist im Endergebnis die Ausschaltung des Parlaments in wesentlichen Teilen der Gesetzesfindung! Das müssen wir doch er­kennen!

Ebenfalls ohne Begutachtung wurde die Universitätsgesetz-Novelle hier im Hohen Hause im Juli beschlossen. Damals haben wir all die Zustände, die jetzt kritisiert wer­den, schon vorausgesagt. Aber Sie haben aus parteipolitischem Interesse einfach bei sehr vielen Dingen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und das auch mit Hilfe der Grünen, wo bei zukünftigen Studienrichtungen, die wir angedacht haben, Ihr Vertreter gesagt hat: Da gehören Zugangsbeschränkungen eingeführt, bevor wir dieses Studium zulassen! (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.) Diskutieren Sie das jetzt nicht weg!

Wenn sich heute die Gewerkschaft solidarisch mit den protestierenden Studenten zeigt, dann frage ich Sie: Waren Sie, die Vertreter der Gewerkschaft, nicht eines Sin­nes bei der Budgetfindung, als die Universitäten mit viel zu knappen Mitteln ausgestat­tet wurden? Wo waren denn da die Gewerkschafter, die hier im Hohen Hause sitzen? Oberhauser, Katzian, Csörgits, Haberzettl, Muchitsch, Spindelegger, Riepl, Neuge­bauer: Sie alle haben dem Budget zugestimmt! Aber jetzt zeigen Sie sich solidarisch mit den Studenten (Abg. Kickl: Unglaublich!), die gegen die Zustände, die Sie gemein­sam mit der Regierung herbeigeführt haben, demonstrieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das durchschauen die Bürger, sie sehen, wie mit dem Parlamentarismus umgegangen wird, die Bevölkerung merkt das, denn es ist nicht zum Wohle der Bürger!

Die Regierung schafft sich zunehmend eine kontrollfreie Zone – schon seit mindestens drei Jahren, ja sogar schon seit Längerem –, und das nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch in den Behörden und so weiter. Und da ist es nicht gut, Systeme nicht untersuchen zu wollen. Und wenn Sie der Forderung, dass die zuständigen politischen Verantwortlichen in den Ausschuss zu kommen haben, nicht nachkommen, dann ge­ben Sie dem Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für alle Zukunft ein neue Bedeutung, nämlich, dass er nichts mehr wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

12.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.35.32

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Ihre Anfragebeantwortung war gut vorgelesen – ich weiß nicht, wer sie geschrieben hat, ich habe den Verdacht, und zwar zu Ihren Gunsten, dass Sie das nicht selber gemacht haben. Sie war jedenfalls gespickt mit Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das könnten Sie sich zum Beispiel im Untersuchungsausschuss nicht erlauben, denn dort stehen Sie erstens unter gesetzlicher Wahrheitspflicht – bitte, an den Herrn Klub­obmann Cap ausrichten! –, mit Strafsanktion, im Gegensatz zu hier herinnen, und zwei­tens würden wir Sie dort mit den Originaldokumenten konfrontieren.

Ich will jetzt einmal dem Zuschauer vor dem Fernsehschirm zeigen, was zum Beispiel unwahr war.

Unwahr ist, dass man so ein Konvolut (einen Stoß Schriftstücke in die Höhe haltend) im Akt übersehen hat. (Ruf beim BZÖ: Ungeheuerlich!) Das heißt: Es ist nicht irgendein