Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Ich bin lange genug Parlamentarierin gewesen, um zu wissen, dass man zum Gegenstand spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Aber hören Sie zu, dann werden Sie erkennen, wie die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Innenministerium erfolgt, denn gerade diese Zusammenarbeit ist Gegenstand der Dringlichen Anfrage gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Untersuchungsausschuss! Sie trauen sich nicht!)
Bei dieser Zusammenarbeit arbeiten wir nicht nur bei den Beweisen intensiv zusammen, sondern auch bei der Ermittlung und Aufklärung. Sie alle kennen Justizfälle aus der jüngeren Vergangenheit, in der das enge Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei deutlich wurde. Die Führung durch den Staatsanwalt wird ergänzt durch eine Gruppe der Kriminalpolizei mit – je nachdem – wirtschaftspolizeilicher, kriminalistischer oder Datensicherungsexpertise.
Fast täglich gibt es gemeinsame Einsatzbesprechungen mit der Staatsanwaltschaft (Abg. Mag. Kogler: Filibuster! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), ein gemeinsames Einvernehmen der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das eingespielte Team der Kriminalpolizei. (Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde ein gemeinsamer Qualitätszirkel eingerichtet. Bereits in Vorbereitung der Strafprozessreform haben das Innen- und das Justizministerium in gemeinsamen Arbeitsgruppen wichtige Lösungen ausgearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Hören Sie auf zu schwadronieren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade Herr Präsident Graf hat das Thema Korruptionsbekämpfung angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und die Korruptionsbekämpfung ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal mit dem ...! Der wird sich schön bedanken!)
Die Justiz hat eine Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, und hier im Haus wurde das Gesetz beschlossen für die Anti-Korruptionsbehörde; sie wird mit 1. Jänner 2010 operativ tätig werden. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Filibuster!) Dann hat die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ... (Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen, darunter „Filibuster!“ und „Abdrehen!“ – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Sie wollen nicht hören, wo es funktioniert! Ihnen ist nur an einer Skandalisierung mit einer Verdrehung der Fakten gelegen! (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie sich die Fakten an, dann wissen Sie, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenministerium hervorragend funktioniert. (Abg. Mag. Stadler: ... Verhöhnung des Parlamentarismus ist das, was hier stattfindet! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Ihnen daran gelegen ist, diese Zusammenarbeit zu optimieren, dann müssen Sie sich aber auch anhören, was bereits optimal funktioniert. (Abg. Dr. Zinggl: Abdrehen! Abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)
Wir haben eine gute Zusammenarbeit, die von der Bezirksebene über die Landesebene bis zur Bundesebene kontinuierlich aufgesetzt ist. Und nicht nur ich und Frau Minis-
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