Parlamentarische Materialien

zu ziehen. Ich glaube, dass die Debatte heute auch die unterschiedlichen Zugänge sehr klar gezeigt hat.

Auf der einen Seite stehen jene Parteien, die darum bemüht sind, die tatsächlichen und die vermuteten Missstände in der Justiz, in der Verwaltung, in allen Bereichen unserer Republik zu untersuchen, konkret aufzuklären, Missstände aufzuzeigen und daran zu arbeiten, dass Verbesserungen herbeigeführt werden.

Es gibt andere Gruppierungen, die aus anderen Interessen heraus versuchen, als Opposition auch öffentlich wahrgenommen zu werden. Es gibt den Herrn Pilz, der heute eindringlich versucht, die Oppositionskoalition zu retten. Ohne ein Geheimnis verraten zu wollen, muss ich sagen, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss viel besser, viel effizienter und viel kameradschaftlicher ist, als wir das in der medialen Öffentlichkeit beziehungsweise in der heutigen Debatte erleben.

Kollege Bartenstein wurde schon gelobt. Ich möchte das Lob an die Fraktionsführer aller fünf Parteien weitergeben, weil es immer wieder zu guten Diskussionen und Zusammenarbeit kommt, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, die Ladungslisten zu vereinbaren.

Ich habe da einen Fünf-Parteien-Antrag vom 19. Oktober. Da haben sich alle Fraktionsvorsitzenden am Ende einer wirklich heftigen Sitzung gemeinsam auf die Ladungsliste für die Sitzung in dieser Woche und auf die Ladungslisten für nächste Woche geeinigt. Es hat keinen anderen Antrag gegeben, alle anderen wurden zurückgezogen. Die fünf Parteien im Untersuchungsausschuss haben sich nach kurzer Debatte gefunden, um die weitere Vorgangsweise gemeinsam festzulegen. In der medialen Darstellung, in der Außendarstellung schaut das jedoch ganz anders aus. Im Untersuchungsausschuss herrscht eine sehr positive und konstruktive Zusammenarbeit und dafür auch herzlichen Dank.

Ich möchte gar nicht näher auf die oppositionelle Beziehungskrise, die sich da in den letzten Tagen entwickelt hat, eingehen. Natürlich ist für die Sozialdemokraten auch nicht uninteressant, was die Oppositionsvertreter durchwegs auch in der Öffentlichkeit kommunizieren. Da spricht die FPÖ von wilden, unhaltbaren Attacken der Grünen. Die Grünen sprechen von jenseitigem Stil der FPÖ, und der Herr Stadler, der einen liebevollen Zugang zum Untersuchungsausschuss entwickelt hat, spricht von amourösen Annäherungen.

All das ist Teil des politischen Agierens, all das muss erlaubt und möglich sein. Wichtig ist, dass man zu konkreten Ergebnissen kommt, dass wir parlamentarische Ergebnisse an den Tag legen und dass wir der Bevölkerung ein deutliches Signal geben, die uns fragt: Was kommt bei dem Untersuchungsausschuss heraus? Ist das Ergebnis eines, das uns weiterbringt? Bringt der Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe oder nicht?

Wir sind alle gemeinsam aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Bürgernähe gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 77