Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 43. Sitzung vom 5. November 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Wurm, Mag. Donnerbauer, Dr. Plassnik, Schittenhelm, Dr. Sonnberger, Weinzinger, Jury und Scheibner.
*****
Meine Damen und Herren! Ich habe das Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Peter Pilz in der letzten Sitzung durchgesehen. Wie dem Protokoll dieser Plenarsitzung zu entnehmen ist, hat sich Dr. Peter Pilz der Ausdrucksweise „die Verbrechen der Österreichischen Volkspartei“ bedient und damit eine ganze politische Partei des Hohen Hauses beleidigt. Ich missbillige diese Ausdrucksweise und erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Pilz einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Fritz Neugebauer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3591/J bis 3640/J;
Zurückziehung: 3000/J;
2. Anfragebeantwortungen: 2949/AB bis 2974/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite