Ich finde, wenn wir in einem Staat wie Österreich, mit einer demokratischen Kultur, daran interessiert sind, dass diese demokratische Kultur sich weiterentwickelt, dann hat man einfach zu akzeptieren, dass es diese Bewegung gibt. – Man muss nicht alle Forderungen teilen, man muss nicht alle Methoden teilen, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es hier etwas gibt, das es zu korrigieren gilt. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher hat die Regierung das auch in der Form erkannt, dass sie gesagt hat, da müsse man mehr Geld zur Verfügung stellen. Am 24. September, vor einem Jahr, hat es hier herinnen Beschlüsse gegeben, wie unter anderem auch ... (Abg. Rädler: Wir sind dabei!) – Es gibt auch demokratische Beschlüsse, wo Sie nicht dabei sind, und diese Beschlüsse sind trotzdem demokratisch, möchte ich Ihnen nur sagen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Es hat hier Beschlüsse gegeben, unter anderem dahingehend, dass zwei Prozent des BIP hier ein Ziel ist. Wir brauchen das heute gar nicht neuerlich beschließen – es ist Beschlusslage! (Abg. Dr. Glawischnig: Ist aber nichts passiert!) Der Herr Bundeskanzler hat auch jetzt gesagt, dass das die Zielorientierung ist bei der Finanzierung, und das ist anzustreben, wenn wir dafür sorgen wollen, dass wir in Zukunft die Universitäten haben, die ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können. Daher war das am 24. September so wie alle anderen Beschlüsse auch damals ein guter Beschluss. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, ja!
Ich sage Ihnen: Es war auch ein guter Beschluss, dass damals auf Initiative der Kollegen Broukal, Graf, Grünewald die Studiengebühren hier herinnen abgeschafft wurden. Wir haben das lange angestrebt, denn wir waren der Meinung, dass das eine soziale Barriere ist, die beseitigt gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Und jetzt bereuen Sie es!)
Wenn man sieht, dass 42 Prozent der Studierenden während des Semesters arbeiten und dass weitere 18 Prozent fallweise arbeiten, und wenn man sieht, dass weitere 25 Prozent während des Semesterferien arbeiten müssen, dann weiß man, dass das die soziale Lage ist, in der sich viele Studierende befinden. Wer aber keine soziale Barriere will, der darf hier auch nicht diese Barrieren errichten! Man muss sehen, dass es, wenn nebenbei so viel gearbeitet wird, wenn die Studenten nebenbei Jobs erfüllen müssen – und in Krisenzeiten ist es noch schwieriger als sonst, Jobs zu finden –, berechtigt ist, dass wir auch dabei bleiben, zu sagen: Studiengebühren werden in Österreich nicht eingeführt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wobei all denen, die dann mit dem Argument „Bummelstudent“ kommen, gesagt sei: Wir haben da Leistungskriterien vorgesehen, als wir das beschlossen haben. So ist es nicht! Wenn einer bummelt, „brennt“ er Studiengebühren, um das einmal gleich klarzustellen.
Eines verstehe ich nicht ganz jetzt: Was ist das mit den 5 000 € für die deutschen Studenten? Ist das die Angst vor einer Germanenwelle aus einer Ecke, die mich diesbezüglich sehr verwundert? Früher habe ich nämlich immer den Eindruck gehabt, Ihr Hoffnungspunkt ist die neue Germanenwelle. Ich bin der Auffassung, dass man natürlich mit den Deutschen reden muss. Und dass wir die Bildungsmisere der deutschen Universitäten nicht in Österreich lösen können, ist auch klar. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)
Jetzt habe ich mir die Kampagne genau angeschaut: Die Unis werden überflutet. Heute lese ich in einer Tageszeitung, ganz klein gedruckt, plötzlich, es sind doch nur 252 000,
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