Abschließend: Der Nationale Aktionsplan Ernährung wird im Frühjahr 2010 zur breiten Diskussion vorliegen. Ich freue mich auf eine intensive Auseinandersetzung, damit wir auch hier zu einer Meinungsänderung, zu einer Aufklärung und damit zu einer besseren Gesundheit kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort gemeldet. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Das, was heute von meinen Vorrednern gesagt wurde, kann man vorbehaltlos in weiten Strecken unterstreichen; dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Was Erwin Rasinger gesagt hat, auch was Sie, Herr Minister, jetzt gerade gesagt haben, das hat natürlich Hand und Fuß, aber – und da bin ich unterschiedlicher Meinung – nicht mit der Annahme, dass das irgendwie auf freiwilliger Basis, auf dem Vernunftswege passieren könnte. Ich glaube, wir brauchen Anreize und wir brauchen Führung, vor allem der jungen Leute, aber auch der im älteren Segment angesiedelten Menschen.
In Österreich ist nämlich das Paradoxon, dass es den Kassen noch immer untersagt ist, vorsorgemedizinische Maßnahmen zu finanzieren. Präventionsmedizin wird in Österreich bis heute nicht zum Gegenstand von fachlicher Ausbildung und Weiterbildung an den Universitäten gemacht. Das ist international anders. Ganz eindrucksvoll wurde das dadurch bewiesen, dass der Nobelpreis heuer an Forscher für Fortbildung und Weiterbildung im Fachbereich der Vorsorgeprävention vergeben worden ist.
Paradox ist weiters in unserem Land, dass es eine immer größer werdende Differenz zwischen dem gibt, was dem Arzt möglich ist und dem, was dem Arzt tatsächlich ermöglicht wird. Prävention ist keine Leistung der gesetzlichen und nur ausnahmsweise der privaten Kassen, denn sie erfüllt nicht die Kriterien einer Kostenübernahme durch die Solidargemeinschaft, die da lautet: wirtschaftlich ausreichend, notwendig und zweckmäßig.
So wundert es auch nicht, dass nationale Gesundheitsziele und ein Präventionsgesetz in Österreich geradezu ein Fremdwort sind. Der einzelne Mensch, das Individuum weiß aber ganz genau, was ihn eigentlich krank machen könnte. Ich möchte Ihnen jetzt nur zwei Beispiele nennen, wie man auch theoretisch an dieses Problem herangehen könnte. Wenn Sie sich vorstellen, dass auf der einen Seite die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes und Übergewicht dramatisch ansteigt, so machen Sie sich bewusst, dass in Österreich jene Betriebe die höchsten Agrarförderungen bekommen, die Zucker oder zuckerhaltige Produkte herstellen. Und auf der anderen Seite bewegen sich Kinder immer weniger. Dennoch ist aufgrund von Sparmaßnahmen die Zahl an Turnstunden in den Schulen gekürzt worden.
Man könnte jetzt hergehen und sagen, da braucht es einfach keine neuen Konzepte in irgendwelchen Gesundheitssystemen, sondern in diesem konkreten Fall braucht es nur eine Reform im Agrarsektor und im Schulsystem. Ein Gesundheitssystem, das nicht ganzheitlich funktioniert, ist krank. Und Reformen – das wissen wir alle – werden nötig sein. Es werden radikale Reformen nötig sein im Gesundheitsbereich, im Bereich der Prävention, denn sonst passiert in zehn Jahren genau das Gleiche, was jetzt passiert.
Wir werden wieder hier stehen – nicht mehr wir –, unsere Nachfolger werden hier stehen und werden dieselbe Thematik im Konjunktiv weiterhin diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
20.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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