Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 283

Wir sind aber auch deshalb gegen die vorgeschlagene Lockerung der Vertraulichkeit, weil ja die diversen Untersuchungsausschüsse allesamt gezeigt haben, dass es die Vertraulichkeit zu stärken und nicht zu lockern gilt. Aber insgesamt wird uns ja die Dis­kussion betreffend Vertraulichkeit in unseren weiteren Geschäftsordnungsdiskussionen beschäftigen. Wie Kollege Pendl bereits angesprochen hat, werden wir auch darüber natürlich diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Herbert Scheibner. – Bitte.

 

23.40.12

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, es ist schon ein bisschen merkwürdig, wenn Sie sich heute, wo um diese Zeit zufälligerweise einmal mehr als die Hälfte Ihrer Fraktion anwesend ist, darüber aufregen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „zufällig“?) – ja, zufällig, Herr Kollege Kogler! –, dass einer unserer Abgeordneter als Sportsprecher bei einer Sportveranstaltung dabei ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage, mehr als die Hälfte Ihrer Fraktion – mit Ausnahme der Klubführung, mit Aus­nahme des Abgeordneten Pilz, der, wie ich gehört habe, krank, aber nicht entschuldigt ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Kehren Sie also einmal vor Ihrer eige­nen Tür, bevor Sie hier über andere sprechen und sich wichtig machen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn Sie bei diesem Tagesordnungspunkt die Untersuchungsausschüsse anspre­chen, kann ich nur sagen: Sie von den Grünen haben mit Ihrem heutigen Abstim­mungsverhalten jede Autorität und Legitimität verloren, denn mit Ihrem Abstimmungs­verhalten heute haben Sie jeden Druck aus der Debatte bezüglich Untersuchungsaus­schüsse herausgenommen! Sie von den Grünen haben heute das Geschäft der Regie­rungsparteien gemacht, wenn es darum gegangen ist, Untersuchungsausschüsse handlungsfähig zu machen. Auch da reden Sie von den Grünen hier etwas – und han­deln ganz anders. (Beifall beim BZÖ.)

Was den Antrag selbst betrifft: Wir wissen, dass es ein Problem ist, wenn die Vertrau­lichkeit nur ein Ausschuss aufheben kann – und wenn der Ausschuss nach Ende einer Legislaturperiode nicht mehr besteht, dann ist einem solchen Ansuchen der Staatsan­waltschaft kaum mehr nachzukommen.

Wir haben das in der Präsidiale besprochen; das ist ein offenes Problem. Wir sind auch der Meinung, dass es da eine gesetzeskonforme Regelung geben sollte. Deswegen werden wir über diesen Antrag sehr intensiv diskutieren, und ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen, die in der Präsidiale dieser Intention grundsätzlich zugestimmt ha­ben, das ebenso machen werden. Es muss aber eine gesetzeskonforme Regelung sein – und auch eine Regelung, die trotzdem dem Vertraulichkeitsprinzip von Parla­mentsausschüssen, eben dort, wo das beschlossen ist, gerecht wird. (Beifall beim BZÖ.)

23.42

Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 836/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

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Die Sitzung ist noch nicht beendet, wir brauchen noch ein paar Minuten.