Ing. Westenthaler: Leoben ist nicht zur Sache? – Abg. Mag. Stadler: Reden wir wieder zum „Pyrogesetz“!)
Meine Damen und Herren, im Interesse dieses Hauses, auch der Würde dieses Hauses, wie wir miteinander umgehen, und vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, die vor den TV-Schirmen sitzen: Ich glaube, dass ein anderer Umgang unter uns und hier vom Rednerpult aus angebracht wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie hier pauschalito Abgeordnete des Hauses an den Pranger stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr „Pauschalito“! Wer ist der Herr „Pauschalito“?), ist zu sagen: Diese Abgeordneten haben gestern hier gearbeitet, Sie waren trotz des 5 : 1 auf dem Fußballplatz – nur, damit wir das klarstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es wäre vielleicht angebracht, wenn Sie sich Ihrer Aufgabe auch bewusst werden, Herr Kollege. (Abg. Grosz: Wer ist der „Pauschalito“? Ist das ein neuer Mafioso? Carlito „Pauschalito“!)
Jetzt zur Sache, weil ich glaube, dass sie sehr wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann mich erinnern, was, als wir den Prümer Vertrag hier diskutiert haben, da alles hineingeheimnisst worden ist. Ich weiß auch noch, wer dagegen gestimmt hat. Heute wird nicht nur das, was im Prümer Vertrag vereinbart worden ist, sondern es werden mehrere Verträge in den europäischen Rechtsbestand übernommen.
Ich gratuliere heute noch vor allem der Verhandlungsführung des Innenministeriums in engster Kooperation mit dem Datenschutzrat. Hut ab! Es ist so ein gutes Ergebnis, dass das in europäisches Recht übernommen wird. Das muss auch einmal in aller Klarheit gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Unsere Datenschutzbestimmungen sind beispielgebend in ganz Europa, und wenn Sie so wollen, auch auf der Welt. Es nützt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie das immer zerreden. Lassen wir die Wahrheit so, wie sie ist, überhaupt dann, wenn sie nachvollziehbar ist! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist folgender: Das Pyrogesetz ist aus dem Jahre 1974. Schauen wir uns an, wie die Welt 1974 ausgeschaut hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich! Das ist das Niveau!) – Wissen Sie, was peinlich ist, Herr Kollege Westenthaler? Wenn Ihnen die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Kinder wurscht ist. Die Vereine sind gekommen und haben gesagt, wir brauchen eine zeitgemäße Regelung. – So schaut es aus, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben versucht, in diesem Gesetz eine zeitgemäße, ordentliche Regelung herbeizuführen. (Abg. Mag. Stadler: Jedem seine Sicherheits-Wurstsemmel! Aber sicher!) Und jeder kann Veranstaltungen ohne Probleme, aber in gesitteter Form abhalten. Bei allem Verständnis: Ich bin froh, dass wir viele Diskussionen mit den Verbänden, mit der Bundesliga geführt haben – alle sind dabei gewesen –, alle wollten, bitte schön, hier eine Regelung. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles nicht wahr!) Wir schauen, diese Koalition schaut auf die Sicherheit der Menschen und ist auch dafür zuständig (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmelsicherheit!), dass auch Familien mit Kindern wieder in unsere Stadien gehen können und dass ihnen nichts passiert. Das hat für uns Priorität, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich auch noch eines sagen, denn das kann ich in der Zwischenzeit schon nicht mehr hören. Wissen Sie, Herr Kollege Westenthaler, wann der größte Zuzug in dieser Republik war? – Da waren Sie, wurscht, unter welcher Farbe, in der Regierung!
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