Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 107

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pro Elternteil! Gerade in einer solchen Situation, bei Scheidungen, wenn meist jeder Euro wichtig ist, jeder Euro umgedreht werden muss und man sowieso sehr viele Be­lastungen zu tragen hat, ist hierfür so viel Geld auszugeben.

Ich verstehe es nicht, dass man gerade bei diesen Investitionen immer so kleinlich ist und so spart, wenn es um einige tausend Euro geht, und dass man andererseits von heute auf morgen 34 Millionen € mehr für Beamtenbezüge hat. Da ist das alles kein Problem, aber wenn es um die Kinder geht, dann wird jeder Euro zehn Mal umgedreht. Daher bringen wir hier diese Kritik an, und ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie auch in Verhandlungen mit dem Finanzminister noch eine Lösung im Sinne der richti­gen Investitionen in die Familien finden werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich eine Aussage eines Familienrichters zitieren, die uns Eltern eigentlich zum Nachdenken bringen soll, die aber auch die Politik zum Nachdenken bringen soll, dass wir hier alles tun, weil die Rahmenbedingungen für Kinder in Ausnahmesituationen noch stark verbesserungs­würdig sind. Dieser Familienrichter hat gesagt: Kinder, die in solchen Streitigkeiten zer­rieben werden, tragen Merkmale davon, die das spätere Leben nicht gerade einfacher gestalten.

Daran sollten wir immer denken! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hornek.)

13.28


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 2 Minuten gewünschte Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


13.28.26

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Gerade Kinder werden oft als Spielball in Scheidungsverfahren eingesetzt. Daher ist dieses Gesetz und die Einführung des Kin­derbeistandes sehr zu begrüßen.

Dieser Kinderbeistand soll eine Hilfestellung für Kinder in Scheidungen bieten. Er soll als Sprachrohr für das Kind mitwirken und soll das Kind auch in verschiedenen Obsor­ge- und Besuchsstreitigkeiten entlasten. Vor allem soll aber dem entgegengewirkt wer­den, dass das Kind als „Waffe“ zwischen den Elternteilen eingesetzt wird.

Scheidungen sind oft emotional sehr aufgeladen. Daher soll der Kinderbeistand in die­sen aufgeheizten Situationen dem Kind zur Seite stehen. Er soll das Kind unterstützen und auch zu Gerichtsterminen begleiten können. Kinder erhalten so eine eigene Stim­me und können dadurch ihrem Willen und auch ihren Wünschen, wie auch immer, Aus­druck verleihen.

Sehr geehrter Herr Fichtenbauer, als Allheilmittel kann es natürlich nicht bezeichnet werden, aber der Kinderbeistand ist derzeit die einzig durchführbare Organisationsform in diesem Bereich. Daher tut es mir sehr leid, dass wir keine Fünf-Parteien-Einigung er­zielen konnten, gerade weil es um die Anliegen unserer Kinder geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Dr. Winter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.30.01

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Darf ich noch schnell die Arbeit meines Kollegen Fichtenbauer fortführen? – Er hat den Entschlie-


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