Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 234

ein wichtiges Thema wie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nicht zu einer billigen Politshow verkommen zu lassen. Inhalt, Sachlichkeit, Gerechtigkeit: das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern und vor allem unseren Kindern schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Noch haben Sie die Chance, Inhalte vor persönliche Befindlichkeiten zu stellen und mit Ihrer Stimme den ersten Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf die Kinderrechte zu gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie diesen Weg mit uns! Treffen Sie eine staatsbürgerliche Entscheidung, und hören Sie auf, politisches Kleingeld zu wech­seln! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

20.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als weiterer Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Auch wieder da? Aus­geschlafen? – Oje-Rufe und weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

20.10.48

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung! Ich glaube, wir brauchen einen neuen Untersuchungsausschuss, um herauszufinden, warum, nachdem alle Parteien erklärt haben, sie wollten den Ergebnissen des Kon­vents zustimmen, die Resultate dieses Konvents nicht beschlossen werden konnten und seine Ergebnisse nicht Gesetze geworden sind. (Abg. Scheibner: Der Fiedler war schuld!) Die ÖVP war dafür, die SPÖ macht sogar eine tatsächliche Berichtigung und war auch dafür – alle waren dafür! Es hat eine 100-Prozent-Mehrheit gegeben, und ir­gendeine geheimnisvolle Macht in diesem Hause hat ein 100-Prozent-Verfassungsun­ternehmen zu Fall gebracht. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: Der Fiedler war schuld!)

Herr Kollege von der SPÖ oder Frau Kollegin von der ÖVP! Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das noch irgendjemand glaubt? Glauben Sie wirklich, dass Ihnen noch irgendwer glaubt, dass es Ihnen um Kinderrechte geht? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Glauben Sie, dass Ihnen noch irgendwer glaubt, dass es um die Verfassung geht? Glauben Sie, dass Ihnen noch irgendwer glaubt, dass es um das Parlament geht?

Sie von ÖVP und SPÖ machen uns jetzt einen Vorschlag (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir bieten euch an, Kinderrechte gegen Kontrollrechte abzutauschen. (Abg. Mayer­hofer: Genau!) – Das ist ja wirklich außergewöhnlich (Ruf bei der ÖVP: Blau-Grün!): Die Opposition soll sich zwischen Kinderrechten und Kontrollrechten entscheiden?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das einzige Glück bei diesem wirklich unverschämten Vorschlag ist, dass Ihr Entwurf dafür, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, schon von der Sache her der­maßen unzumutbar ist, dass wir uns gar nicht überlegen müssen, ob uns Kinderrechte oder Kontrollrechte wichtiger sind. Selbstverständlich ist beides gleich wichtig für Abge­ordnete, die die Interessen der Menschen nicht nur im Klub der SPÖ und der ÖVP, sondern draußen in dieser Republik wirklich ernst nehmen – und darum geht es.

Wir brauchen mehr Rechte des Parlaments, um bessere Gesetze machen zu können! Wir brauchen ein Arbeitsparlament, das nicht am Nasenring der Österreichischen Volkspartei geführt wird! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!) Wir brauchen eine Regierung, die mit der Opposition Verfassungsgesetze verhandelt und gezwungen wird, auf die Verbesserungsvorschlä­ge der Opposition einzugehen!