Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 177

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Art. 2 Z 25 des Gesetzent­wurfes bezieht.

Bei Zustimmung bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Z 26 in Art. 2 zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer diesem Teil des Gesetzentwurfes seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung folgender neuer Ziffern in Art. 3 zum Inhalt hat:

Z 5a und 5b, Z 6a, Z 16a bis 16w, Z 17a sowie Z 21a.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Artikel 3 Ziffer 22 bezieht.

Bei Zustimmung bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Z 2a bis 2c sowie 9a bis 9i in Art 4.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Zur Abstimmung gelangt nun der Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neuge­bauer, Kolleginnen und Kollegen, der eine Änderung der Z 10 in Art. 4 zum Inhalt hat.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zei­chen. – Auch das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 5 Z 2 bis 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes die Zustimmung erteilen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 5 Z 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit und somit an­genommen.