Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 180

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

19.47.27

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weinzinger hat es schon ausgeführt, es gibt in diesem Abgabenänderungsgesetz einige Änderungen. Ich möchte jetzt auf die Pendlerpauschale eingehen.

Herr Kollege Weinzinger, Sie haben da, wie ich meine, Äpfel und Birnen ein bisschen vermischt. Das Kilometergeld bringt dem Arbeitnehmer, der zu seinem Arbeitsplatz weit fahren muss, überhaupt nichts, weil wir ja den Weg von der Wohnung zur Arbeits­stätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag grundsätzlich abgegolten haben. Zusätzlich er­halten Personen, die mehr als 20 Kilometer fahren müssen, eine große Pendlerpau­schale, oder auch schon ab zwei Kilometern Fahrweg, wenn es ihnen nicht möglich ist, ein öffentliches Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Da gib es zig Bestimmungen, wann jemandem eine große Pendlerpauschale zusteht. In dem Fall erhält man eine Pendlerpauschale, aber keinesfalls Kilometergeld. Ein Unternehmer hat ganz andere Möglichkeiten. Wenn er überwiegend sein Kfz benutzt, kann er die tatsächlichen Kos­ten absetzen.

Was wir heute hier beschließen, ist eine Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale, das wir ja schon einmal um 10 Prozent und dann noch einmal um 15 Prozent erhöht haben – seinerzeit, weil die Benzinpreise hoch waren. (Abg. Dr. Moser: Das ist ein Wahnsinn! Jetzt sind sie wieder niedrig!)

Aber ich möchte schon eines betonen: Wir haben – und Sie haben es auch angespro­chen, Herr Kollege Weinzinger – leider Gottes in der Arbeitswelt immer mehr Men­schen, die immer weitere Strecken zurücklegen müssen. Die Arbeitnehmer müssen im­mer flexibler sein. Wenn man davon ausgeht, dass in Österreich von den 3,5 Millionen nicht selbständig Beschäftigen 855 000 Pendlerinnen und Pendler sind, die täglich – nehmen wir einmal an – mehr als 20 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müs­sen, dann ist das schon gewaltig, denn das ist fast ein Viertel aller unselbständig Be­schäftigten. Dann ist es auch notwendig, diesen diese Kosten, die sie eben für das Zu­rücklegen dieser weiten Strecken auf sich nehmen müssen, abzugelten.

Es gibt auch Kritik – wir haben sie im Ausschuss auch gehört, und das war schon frü­her unter anderen Kollegen immer wieder so –: Die Grünen meinen, das sei ein Bonus für die Zersiedelungspolitik, ein Bonus für die Autofahrer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mo­ser.)

Frau Kollegin Moser, ich möchte schon eines betonen: Es ist vielen Menschen nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, weil ganz einfach die öffentlichen Verkehrsmittel teilweise nicht attraktiv genug sind. Da sind wir uns einig. Wahrscheinlich wird es mit dem neuen Fahrplan ab 13. Dezember 2009 noch schlechter werden. (Abg. Dr. Moser: Ja, eben! Das ist ja meine Kritik!) Wir wer­den uns Möglichkeiten für die Pendlerinnen und Pendler einfallen lassen müssen, wie wir ihnen da helfen können. (Abg. Dr. Moser: Ja, die Einfälle haben wir schon längst! Die sind im Antrag der Grünen!)

Abschließend: Wir müssen dieses eine Jahr nutzen, in dem wir diese Verlängerung be­schließen, um wirklich eine gerechte und den tatsächlich zurückgelegten Kilometern angepasste Pendlerpauschale oder eine Pendlerbegünstigung zustande zu bringen, aber natürlich müssen wir auch die Bestrebung haben, dass viel mehr Pendlerinnen und Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können und gar nicht erst auf ihr Auto angewiesen sind.