Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 221

herzeigbar und zeigt auch den Willen aller hier im Haus vertretenen Parteien, ernsthaft Doping zu bekämpfen.

Ich bin als Vertreter der Sportler und oberster Sportfunktionär natürlich auch froh da­rüber, dass es nicht zu einer Kriminalisierung der Sportler an sich gekommen ist. Be­trug war vorher strafbar, ist auch jetzt strafbar. Das bedeutet aber, dass kein Sportler mehr strafbar ist als vorher, weil der Tatbestand „Betrug“ schon gegeben war. Es geht nur um eine Qualifikation, das ist kein neuer Tatbestand, sondern eine Qualifikation. Das bedeutet: Normalerweise ist die Qualifikation des schweren Betrugs bei einem Schaden von 3 000 € angesetzt, wir haben nun eine Qualifikation, dass bereits ab der Geringfügigkeitsgrenze von 100 € bis über 100 €, aber jedenfalls schon vor 3 000 € eine Qualifikation als schwerer Betrug gegeben ist.

Das heißt, der Betrug war vorher strafbar, ist jetzt auch strafbar, hat diese Qualifikation. Letztendlich ist kein Sportler mehr dem Strafrecht unterworfen als vorher. Ich glaube, das ist vernünftig, eine herzeigbare Lösung und ein sehr, sehr modernes Gesetz. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

21.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Mai­er. – Bitte.

 

21.51.58

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesinitiative er­folgt eine Weiterentwicklung des sportrechtlichen wie des strafrechtlichen Anti-Doping-Rechts in Österreich. Wir haben mit diesem Gesetz Vorbildfunktion für Europa, für alle anderen Staaten.

Ich möchte an eines erinnern: Den ersten Schritt haben wir im letzten Jahr gemacht, als wir hier eine Regierungsvorlage geändert haben, auch gemeinsam, und beispiels­weise Blutdoping unter gerichtliche Strafsanktion gestellt haben. Das hat uns das Justiz­ministerium bis heute nicht verziehen. Aber ich möchte eines betonen: Mit diesen straf­rechtlichen Bestimmungen aus dem Jahr 2008 war die erfolgreiche Arbeit der SOKO Doping erst überhaupt möglich. Die SOKO Doping war erfolgreich, und ich glaube, es steht uns gut an, uns recht herzlich bei den Kriminalisten und bei den Mitarbeitern der SOKO Doping zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt geht es natürlich um die Frage: Wie geht es mit der SOKO Doping weiter? – Herr Bundesminister, wir verbin­den das mit der Hoffnung, dass diese erfahrenen Leute im Bundeskriminalamt in der Gruppe Suchtgift zusammengefasst werden und ihre Erfahrung einbringen können, denn eines kann nicht sein: dass die SOKO Doping aufgelöst wird und diese weiteren Arbeiten nicht mehr fortgesetzt werden können. Die NADA Austria war auf die Ergeb­nisse der SOKO Doping angewiesen, die NADA Austria ermittelt ohne Ansehen von Person und Sportler, wie wir heute wieder erfahren konnten.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, mich bei den Mitarbeitern von Andi Schwab, die eine hervorragende Arbeit leisten, recht herzlich zu bedanken. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend eine Feststel­lung: In der APA konnte man heute lesen, dass Spanien die Blutproben des Fuentes-Labors nicht herausgibt. Wir werden daher nicht umhinkommen, Herr Bundesminister, die Frage des Dopings auf europäischer Ebene immer wieder anzusprechen, denn wir brauchen hier harmonisierte Bestimmungen, und zwar nicht nur im Sportrecht, sondern