Ausdrücken gegenüber der Frau Bundesminister nicht zimperlich. Es ist eigentlich wirklich eine Schande, wenn wir uns diese Wortwahl anhören müssen!
Von der Opposition erwarte ich mir nicht unbedingt etwas anderes, aber eines erwarte ich mir vom Koalitionspartner: dass er heute bei der Abstimmung nicht hinausgeht, sondern dass er Handschlagqualität zeigt, dass er herinnen bleibt und dass er zu dem steht, was auch im Koalitionsabkommen steht, nämlich dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs brauchen.
Geschätzte Damen und Herren! Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir steigende Asylzahlen haben. 2007 und 2008 betrugen sie 11 900 beziehungsweise 12 800. (Abg. Mag. Korun: Was ist mit 2002?) Geschätzte Damen und Herren! An alle, die immer sagen, die Grenzen müssen wieder dichtgemacht werden: Wir haben 2002 und 2001 in Österreich weit höhere Zahlen an Asylanträgen gehabt – und das bei Grenzen, die kontrolliert wurden. Da wurden ebenfalls Asylanten nach Österreich eingeschleppt und haben hier natürlich auch ihren Asylantrag gestellt. 2009 ist diese Zahl um 23 Prozent gestiegen.
Da wir 2008 ein Koalitionsabkommen unterschrieben haben, gemäß dem ein drittes Erstaufnahmezentrum installiert werden soll, meine ich, wir sollten heute überhaupt nicht mehr diskutieren, ob wir eines brauchen oder nicht, denn wir brauchen eines.
Wir haben im vergangenen Jahr natürlich auch unser Fremdenrecht novelliert, weil wir die Verfahren beschleunigen wollen. Wir wollen den Missbrauch abstellen, wir wollen all jene, die einen negativen Asylbescheid in der Hand haben, so schnell wie möglich wieder außer Landes bringen. Das ist nur möglich, wenn wir ein zusätzliches Schubhaftzentrum installieren – das machen wir –, aber wir brauchen gleichzeitig auch ein Erstaufnahmezentrum, damit wir diese Verfahren dementsprechend beschleunigen können.
Geschätzte Damen und Herren! Von der Frau Bundesminister wurde der Vorschlag gemacht, dass wir all jene Menschen, die „Asyl“ sagen und ihren Antrag im Erstaufnahmezentrum stellen, natürlich während dieses Verfahrens in einer Situation haben, in der wir jederzeit auf sie Zugriff haben, um die Verfahren auch dementsprechend schnell und rasch abwickeln zu können. Diese Anwesenheitspflicht ist kein Dogma Österreichs, sondern wir finden das in vielen Ländern Europas – das sind Länder wie die Niederlande, wie Malta, wie Portugal, wie England. Es gibt diese Anwesenheitspflicht also in verschiedenen Ländern, und ich verstehe überhaupt nicht, dass es bei uns zu einer Diskussion in diese Richtung kommen kann. Wenn wir für die Dauer dieses Erstaufnahmeverfahrens die Anwesenheitspflicht für sinnvoll und für notwendig erachten, dann sollten wir das auch umsetzen.
Ich ersuche Sie wirklich, dass Sie diesem Gesetzesvorschlag, wenn er auf dem Tisch liegt, auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Oje!)
16.49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für die Begrüßung, Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich in allererster Linie an Klubobmann Strache richten, aber er ist kurz nach Abhaltung seiner Rede aus diesem Saal verschwunden. (Abg. Grosz: Jägerball! Flaschendrehen!) Das ist nichts Neues: Die Rede wird meistens gehalten anständig und tüchtig, kurz danach ist der Freiheitliche abgängig und flüchtig. Das ist nichts Neues, das macht auch Klubobmann
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