Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 123

Da möchte ich mich gar nicht in den parteipolitischen Kleinkrieg zwischen der FPÖ und den Grünen, zwischen dem Herrn Floss beim VKI und dem Herrn Strobl beim ORF und betreffend den Versorgungsfall Graf samt seinem Managementgehalt in irgendeiner Form hineinmischen. Diese Butter am Kopf tragen Sie alle schön für sich selbst weiter, die diskutieren wir auch nicht, die erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, aber bitte schön nicht unseren! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein roter Faden zieht sich aber schon durch diesen Rechnungshofbericht. Gestern durften wir uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so­zusagen genehmigen beziehungsweise sehen, wie in der „Zeit im Bild“ berichtet wurde, dass die AUA Mitarbeiter, Techniker abbaut und, und, und, eines der größten Sparpro­gramme in ihrer Geschichte fährt. Auf der anderen Seite lesen wir in Ihrem Bericht, wie sich die Managementgehälter in diesem Bereich gestalten, nämlich wie der einsame Gipfelsieg beim Abkassieren in diesem Land. Da sage ich: In diesem Bereich gerät nicht nur einiges aus den Fugen, nein, das ist de facto eine Frechheit und eine Belei­digung gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber vor allem gegen­über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Unternehmen, wie zum Bei­spiel der AUA, Tag für Tag dafür Sorge tragen, dass dieses Unternehmen trotz jegli­cher Turbulenz auch weiterhin existiert, während sich die Vorstände, volkstümlich ge­sagt, wie die Maden im Speck in ihren Managementgehältern suhlen.

Oder: ASFINAG-Bereich. (Abg. Dr. Moser: Das haben Sie ja selber eingebrockt! Der Gorbach!) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, tun Sie sich nicht überstrapazieren! – Ge­rade hier bei diesem Pult haben wir diskutiert über den Mautskandal bei der ASFINAG, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ASFINAG gemobbt worden sind oder Nöti­gungsverträge auferlegt bekommen haben, weil sie ein Tagessoll an Strafen zu erfüllen haben, quasi Provisionszahlungen auf hoheitliche Abgaben kassiert worden sind. Ge­rade das haben wir auch diskutiert, und eine Verkehrsministerin ist hier gestanden und hat gesagt: Nein, das glaubt ich nicht, davon weiß ich nichts! Jeder hat sich unwis­send gezeigt, wie es eigentlich den einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASFINAG geht. Und auf der anderen Seite gibt es die hohen Managementgehälter, solche wie den Herrn Riepler und wie sie alle heißen, die in der ASFINAG sozusagen herumkugeln und auf Kosten der Mautzahler, auf Kosten der Steuerzahler fröhliche Ur­ständ feiern.

Ganz zu schweigen von den Privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank, die Jörg Haider – Gott hab ihn selig! – 20 Jahre lang zu entfilzen versucht hat, damit die Nationalbank als Inbegriff des österreichischen Privilegiensumpfes mit den Rücklagen für Pensionierungen endlich entschlackt wird und die Gehälter dort den realen Gege­benheiten in Österreich angepasst werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das, was Sie seit 2006 machen, ist nicht, endlich die Versäumnisse der neunziger Jahre, die sozialpartner­schaftlichen Versäumnisse zu beseitigen, diesen Sumpf endlich auszutrocknen, nein, Sie perfektionieren ihn ja die letzten Jahre noch weiter. Das ist ja „wunderschön“, sehr geehrte Damen und Herren: Die Urständ, die wir 1999, mit dem Ende der großen Koa­lition, in diesem Land abgeschafft zu haben geglaubt haben, perfektionieren Sie jetzt geradezu, das machen Sie sozusagen zur Olympiadisziplin, wie wir mittlerweile wis­sen.

Dieser Bericht, der sich mit diesen Geschäftsführern und Gehältern zwischen 2005 und 2008 beschäftigt, bestätigt ja, inwieweit Sie diese Betriebe auf Kosten der Steuerzahler in Geiselhaft nehmen. Und Sie von der SPÖ stehen da der ÖVP in gar keiner Weise nach, da sind Sie ebenbürtig – wobei auch sonst die Politik in der großen Koalition aus den Fugen gerät. (Beifall beim BZÖ.)

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