Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 289

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Begründung

2008 lieferte der Salzburger Landesrechnungshof im Rahmen seiner Prüftätigkeit über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2014 erste Hinweise auf Malversa­tionen in Zusammenhang mit dem Österreichischen Olympischen Comité.

„Im Februar 2007 überwies die Gesellschaft [Salzburg Winterspiele 2014 GmbH] dem Olympia-Förderverein einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro. () Im April 2007 zahl­te der Verein 100.000 Euro an die GmbH zurück. Weitere 50.000 Euro wurden bis 20. April 2008 zurückgezahlt. Die Restforderung in Höhe von 150.000 Euro konnte vom Verein nicht zurückgezahlt werden und wurde von der Gesellschaft abgeschrieben.“

Der Olympia Förderverein war eine zum Zweck der Lukrierung von Sponsorengelder für die Bewerbung der Olympischen Winterspiele 2014 geschaffene Einrichtung mit Vereinssitz 1030 Wien, Marxergasse 25, gleiche Adresse wie die des Österreichischen Olympischen Comités. Im Vereinsvorstand saßen Dr. Leo Wallner (Präsident ÖOC), Arnold Grabner (ASKÖ, Vizepräsident ÖOC) Dr. Gottfried Forsthuber (Präsident Tisch­tennisverband), Dr. Heinz Jungwirth (Generalsekretär ÖOC), Gerhard Hofbauer (Präsi­dent Handballverband).

In einer Anfragebeantwortung vom 23.10.2008 teilte Bundeskanzler Faymann in die-sem Zusammenhang lapidar mit:

„Eine erstmalige mündliche Mitteilung (ohne Protokoll) erfolgte in der Aufsichtsratsitzung am 10. April 2007. Protokollarisch wurde der Aufsichtsrat in der Sitzung am 13. Juni 2007 in Kenntnis gesetzt (als Beilage zu den Sitzungsunterlagen). Zweck der Darlehenszah­lung war eine Liquiditätsüberbrückung für den Olympischen Förderverein. Die Grundla­ge war offensichtlich eine mündliche Vereinbarung. Zurückbezahlt wurden €150.000,-.“

Abgesehen davon, dass die monierten € 150.000.- an Darlehenszahlung offensichtlich ohne Genehmigung des Aufsichtsrates erfolgte und das Protokoll im Nachhinein korri­giert wurde, machte man sich im BKA anscheinend nicht die Mühe, das Verbleiben der fehlenden €150.000.- zu eruieren bzw. gab sich mit der Erklärung zufrieden, dass eine Rückzahlung daran scheiterte, „dass es dem Verein nicht möglich gewesen war, aus­reichende Sponsorgelder aufzubringen“. Auch konnte Bundeskanzler Faymann zum gegebenen Zeitpunkt (23.10.2008) keine Gesamtkostenaufstellung vorlegen.

Anfang Februar 2009 übermittelt Abgeordneter z. NR Ing. Peter Westenthaler aufgrund dieser Fakten der Salzburger Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit dem Verdacht der Veruntreuung und des Betrugs gemäß § 133 bzw. §147 StGB.

In der Folge werden in den Medien immer mehr Hinweise auf zweifelhafte Finanzie­rungsvorgänge laut und lösen innerhalb des ÖOC eine Personaldiskussion aus, die das Ende von Heinz Jungwirth als Generalsekretär des ÖOC mit sich bringt.

Am 28. Februar 2009 wird der Dienstvertrag mit Dr. Heinz Jungwirth laut Angaben des ÖOC einvernehmlich nach 27 Jahren aufgelöst. Zum Zeitpunkt sind folgende Personen im Vorstand des ÖOC vertreten: Präsident: Dr. Leo Wallner; Vizepräsident: NR a. D. Arnold Grabner (ASKÖ), NR Peter Haubner (Präsident SPORTUNION), Kons. Sieg­fried Robatscher (Präsident ASVÖ); Kassier: Dr. Gottfried Forsthuber (Präsident Tisch­tennisverband ÖTV), Gerhard Hofbauer (Präsident Handballverband); Schriftführer: DI Friedrich Niederndorfer, MBA; Dr. Theodor Zeh (Vorsitzender Sommerspiele); weitere Mitglieder: HR Dr. Dieter Kalt (Vorsitzender Winterspiele, Beirat für Rechtsfragen), Eli­sabeth Max-Theurer (Beirat für Frauenfragen), KR Paul Schauer (Beirat für Soziales), Dr. Herbert Hübel (Beirat für Finanzen); Rechnungsprüfer: Mag. Bettina Glatz-Krems­ner, Hubert Schreiner, Trixi Schuba. Zusätzlich sind in den Vorstand folgende Perso­nen ohne Stimmrecht kooptiert: BM Mag. Norbert Darabos, Mag. Anna-Maria Hoch-


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