von kleinen Einkommen aber nichts bekommen, keine Steuern zurückbekommen können und über die Kinderbetreuungskosten eigentlich nicht entlastet werden.
Wir diskutieren hier über Gerechtigkeit in der EU, schaffen es aber nicht, im eigenen Land dafür zu sorgen, dass dem Kleinen wirklich eine Entlastung zugesprochen wird und die berühmte soziale Gerechtigkeit zum Tragen kommt.
Das nächste, jüngere Beispiel ist die Diskussion über eine Erhöhung von Massensteuern, was Sie, Herr Bundeskanzler, vehement vermeiden wollen und bezüglich derer Sie sagen, das brauchen wir nicht, das ist nicht notwendig: Wir wollen keine Massensteuern haben. – Und dann hören wir plötzlich, dass es sehr wohl eine Erhöhung der MöSt – der Mineralölsteuer – geben wird.
Man kann sagen, na ja, gut, der Herr Bundeskanzler stimmt dem zu, wenn es nur darum geht, dass die Pendlerpauschale erhöht wird. Auch da ist es aber wieder so, dass der kleine Pendler, die kleine Hausfrau, die beim Billa arbeitet und 1 000 € verdient, nichts davon hat, dass aber derjenige, der 8 000 € verdient, sich sehr wohl bis zu 1 600 € über die Pendlerpauschale holen kann.
Lieber Bundeskanzler, ich sage noch einmal: Diskutieren wir nicht über soziale Gerechtigkeit in Europa, sondern machen wir hier in Österreich unsere Hausaufgaben! Schauen wir, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich verwirklicht wird, und schauen Sie, dass Sie die Meinung der SPÖ, wirklich noch für die kleinen Leute da zu sein, durchsetzen und sich nicht permanent über den Tisch ziehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Negativsteuer bei der Pendlerpauschale!)
11.53
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4996/J bis 5076/J;
Beilagen zu Anfragen: Zu 5003/J, Zu 5004/J, Zu 5005/J, Zu 5006/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 37/JPR und 38/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 4257/AB bis 4511/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 4158/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (654 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (655 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2010 – SanktG) erlassen und das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) geändert wird (656 d.B.),
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