Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 60. und 61. Sitzung vom 21. April 2010 sowie die Amtlichen Protokolle der 62. und 63. Sitzung vom 22. April 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Korun, Mag. Schatz, Pack, Dr. Königshofer und Haberzettl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt:
Die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5129/J bis 5216/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 39/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 4545/AB bis 4726/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 4350/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 33/ABPR und 34/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (675 d.B.),
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite